Frage von Dr. Rainer Kraft (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)

Frage von Dr. Rainer Kraft (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142) Teilt die Bundesregierung die im Rahmen des CAS-Forschungspanels an der LMU München zu untersuchende These, dass klassische Institutionen wie Parlamente, Verfassungsgerichte und Zentralbanken strukturell ungeeignet für wirksamen Klimaschutz seien, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, wenn etwaige abgeleitete klima- oder verfassungspolitische Reformvorschläge aus ihrer Sicht in einen nach meiner Rechtsauffassung möglichen Widerspruch zu Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes geraten (www.cas.lmu.de/en/programs/cas-research-groups/the-institutional-architecture-for-a-1.5-c-world.html)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Carsten Träger: Bei dem genannten Forschungsprojekt handelt es sich um Grundlagenforschung zu Governance-Strukturen. Diese erfolgt im Rahmen der durch das Grundgesetz garantierten Forschungsfreiheit.