Frage von Dr. Ingo Hahn (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)

Frage von Dr. Ingo Hahn (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298) Sieht die Bundesregierung die Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit, wenn Fördermittel und Berufungen zunehmend davon abhängig gemacht werden, dass das Forschungsprojekt mit den klimapolitischen Zielen und gesellschaftspolitischen Leitbildern der Bundesregierung übereinstimmt, und plant sie Maßnahmen zu ergreifen, um auch abweichende Forschungsansätze gleichberechtigt zu fördern? Antwort der Parl. Staatssekretärin Dr. Silke Launert: Die Bundesregierung sieht keine Beeinträchtigung der Wissenschaftsfreiheit durch Fördermodalitäten oder Berufungen. Die Wissenschaftsfreiheit ist in der Bundesrepublik Deutschland durch Artikel 5 Grundgesetz geschützt. Durch eine auskömmliche Grundfinanzierung, etwa im Rahmen des Paktes für Forschung und Innovation, werden die besten Bedingungen für die Forschung geboten. Über die Förderprogramme der Bundesregierung werden darüber hinaus gezielt Anreize zur Erforschung gesellschaftlich relevanter Themen und zu den großen Herausforderungen unserer Zeit gesetzt.