Rede von Detlef Seif (CDU/CSU) – Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)

Rede von Detlef Seif (CDU/CSU) – Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) Vielen Dank, Herr Emmerich, für diese Frage. – Volker Kauder war ein guter Mann, und ich teile auch vollkommen die Ansicht, die er geäußert hat. Aber machen Sie sich mal deutlich – reden Sie auch mit Ruud Koopmans und anderen Migrationsforschern –, dass unser europäisches Asylsystem, das wir auch national umsetzen müssen, letztlich unmenschlich ist. Wir helfen den Stärksten, wir helfen den Jüngsten, wir helfen den Menschen, die es überhaupt an die Grenze der Europäischen Union schaffen. Personen aus dem Jemen zum Beispiel waren völlig abgeschnitten; niemand hat sich darum gekümmert. Wir müssen weg von diesem unmenschlichen System. Wir ziehen Menschen an aufgrund sozioökonomischer Unterschiede. Die bringen sich in höchste Gefahr. Wir hatten in den letzten Jahren über 20 000 Tote im Mittelmeerbereich. Wir wissen gar nicht, wie hoch die Zahlen sind in den vorgelagerten Routen, wahrscheinlich 20 000 oder 30 000. Die machen sich auf den Weg, weil sie sich sozioökonomisch Hoffnung machen – übersetzt: Sie wollen ihr Leben verbessern. Sie wissen aber genau: Sie haben keinen Schutzanspruch. Sie setzen sich trotzdem in Bewegung. Und wenn wir dieses System grundlegend ändern, wenn wir diesen Pull-Effekt entziehen, dann werden wir möglicherweise ein Asylsystem mit menschlichem Antlitz haben. In diesem berücksichtigen wir schlussendlich auch die Belastungsgrenze Europas und Deutschlands und sind natürlich bereit, humanitär zu helfen, indem wir Kontingente festlegen. Das System, das wir hier haben, ist von vorne bis hinten Murks. Es funktioniert nicht, hat in den letzten Jahren nicht funktioniert. Und zum Rest sage ich gleich noch was.