Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)

Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität) Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kollegin Wegge, Sie haben uns eben vorgeworfen, hier den Gesetzentwurf einzubringen, ohne vielleicht vorher mal ausgelotet zu haben, ob es in diesem Haus dafür irgendeine Bereitschaft gibt, das mitzutragen. Ich möchte erst einmal richtigstellen: Unsere Fraktion hat selbstverständlich vorher ausgelotet, ob die Koalitionsfraktionen bereit gewesen wären, die Bundesratsinitiative, die ja mit breiter Mehrheit beschlossen wurde, hier in den Deutschen Bundestag gemeinsam mit uns einzubringen. Die Antwort der Koalition auf meiner Ebene war sehr eindeutig, und sie lautete wörtlich: Daran haben wir kein Interesse. So, und jetzt frage ich Sie, liebe Kollegin Wegge: Hat sich an dieser Haltung irgendetwas geändert, und glauben Sie, dass sich absehbar an dieser Haltung irgendetwas ändern wird? Denn eines möchte ich auch in Aussicht stellen: Wir haben ein ehrliches Interesse daran, diese Bundesratsinitiative mit Ihnen gemeinsam zum Erfolg zu führen, und ich kann Ihnen auch hier und heute versprechen: Sobald Sie die Bereitschaft mitbringen, diese Bundesratsinitiative gemeinsam mit uns aufzusetzen – und Sie haben ja auch reichlich Gelegenheit, das mit Ihrem Koalitionspartner auszuloten –, dann sind wir sofort bereit, unseren Gesetzentwurf zurückzuziehen. Darauf können Sie sich verlassen.