Rede von Helge Lindh (SPD) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)
Teil von Protokoll der 31. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP ZP 2: Erste Beratung des von den Abgeordneten Helge Limburg, Nyke Slawik, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten.
Das Protokoll 21/31 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 14.10.2025 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Helge Lindh (SPD) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)
Wissen Sie, von Tricksereien und Spielen und rechtsextremen Methoden, die das Selbstbestimmungsgesetz ad absurdum führen wollen,
leite ich ja nicht meine Meinung ab.
Das zeigt die Kleinkariertheit Ihres Denkens, das ja auch aus Fällen mit einem einzelnen Gewalttäter ausländischer Staatsangehörigkeit die Begründung für generellen Rassismus ableitet. Das ist Ihr Geschäftsmodell, Ihr Lebensmodell. Ich teile das nicht. Ich werde also nicht bestimmte Einzelfälle, bei denen die Motivlage und die Hintergründe sehr durchschaubar sind, kommentieren.
Ich werde Ihnen vielmehr erläutern, was Sie tagtäglich betreiben.
Was Sie betreiben, ist, die Dringlichkeit des Schutzes sexueller Identität zu erhöhen, indem Sie so agieren, indem Sie das Leben von Menschen unsicher machen.
– Ich habe Ihnen nicht zu definieren, was Frauen sind.
Sie laufen ja herum als eine Partei, die getrieben ist von Männlichkeitskomplexen, offensichtlich getrieben von unsicherer eigener Männlichkeit,
von, ich würde auch sagen: nahezu pathologischer paternalistischer Selbstgewissheit, vom Altherrenwitz. Aber ein wandernder Altherrenwitz
kann nicht die Grundlage für die Selbstbestimmung von Menschen in diesem Land sein.
Wir reden hier von Universalismus. Und wenn es auch Unterschiede gibt – man muss ja fairerweise sagen, es gibt auch einige Länder, in denen der Begriff der sexuellen Identität als sexuelle Orientierung gedeutet wird –: Es gibt das Verfassungsgerichtsurteil von 2017.
Relationen
- part_of → Protokoll der 31. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)
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