Rede von Helge Lindh (SPD) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)

Rede von Helge Lindh (SPD) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität) Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Würde Heinrich Heine jetzt noch leben und müsste sich anhören, dass die AfD ihn für sich beansprucht, er würde stehenden Fußes aus dem Fenster springen. Denn Heinrich Heine war ein kritischer Patriot, der sich um dieses Land verdient gemacht hat. Was Sie tun, ist alles, aber nicht, sich um dieses Land und die Menschen in diesem Land verdient zu machen. Das ist der Unterschied. Außerdem bieten Sie in Ihren Ausführungen, die hier heute doppelt gekommen sind, wieder wunderbaren Stoff für Freud’sche psychoanalytische Zugänge. Denn dass Sie so viel über sexuelle Perversion und Kriminalität sprechen, sagt nichts über Menschen, die für ihre sexuelle Identität kämpfen, aber es sagt was über Ihre sehr merkwürdigen Fantasien. Wir sind uns – das haben wir heute gesehen – hier in diesem Haus in den demokratischen Reihen bei ganz vielem einig: bei der Frage um die sexuelle Identität, der Bekämpfung von Diskriminierung und der Schaffung von wirklicher Gleichheit. Es besteht große Einigkeit, dass das eine gute, dringliche Sache ist. Wir haben nicht absolute Einigkeit – da muss man auch ehrlich sein – hinsichtlich des Vorgangs und des Prozesses. Sprechen wir aber erst mal über die Dringlichkeit der Sache. Und da haben Sie die besten Gründe geliefert. Denn wir bewegen uns nicht nur in einer Geschichte der Diskriminierung – und viel zu spät, aber endlich haben wir ein Selbstbestimmungsgesetz und die Ehe für alle –, sondern wir bewegen uns auch in einer Welt, in der Queerfeindlichkeit, Stimmungsmache und Gewalt permanent zunehmen und zur Regel und zum Alltag geworden sind und befeuert werden durch Ihre Demagogie. Das ist der Umstand, und das ist der Skandal. Deshalb ist es wichtig, mal über den Sachverhalt zu reden. Sie erwecken den Eindruck – übrigens strategisch, wie wir aus Papieren wissen, die geleakt wurden und heute in der „FAZ“ usw. kommentiert wurden –, es gäbe eine genderideologische, gendertheologische Verschwörung um vermeintliche LSBTIQ-Rechte. Wissen Sie was? Das sind nicht vermeintliche Rechte, das sind Menschenrechte, um die es geht. Es geht hier um das Leben und die Freiheit von Menschen, nicht um eine Ideologie. Diejenigen, die in Stonewall und später für ihre Freiheit gekämpft haben, die haben für unser aller Freiheit gekämpft, auch für Ihre, auch für die Freiheit von Frau Weidel im Übrigen, die richtigerweise offen und frei lesbisch lebt mit Kindern. Das ist richtig. Falsch ist es aber, anderen diese Möglichkeit, frei und selbstbestimmt zu leben, zu verweigern.