Rede von Carmen Wegge (SPD) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)

Rede von Carmen Wegge (SPD) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie schlagen unser Grundgesetz auf und lesen dort: Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden. So ein Satz wäre für ganz viele Menschen in diesem Land ein Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit. So ein Satz wäre mehr als nur ein kleines juristisches Detail. Er wäre ein Versprechen – ein Versprechen an all jene, die tagtäglich dafür kämpfen, einfach sie selbst sein zu dürfen: ohne Angst, ohne Scham und ohne Diskriminierung. Und genau dieses Versprechen wollen wir als SPD-Fraktion auch endlich mit einlösen. Ja, natürlich unterstützen wir das Ziel, die sexuelle Identität im Grundgesetz zu verankern. Die SPD hat für Gleichstellung nicht erst dann gekämpft, wenn es gerade populär war. Wir haben sie immer mit erkämpft. Wir haben für die Ehe für alle gestritten, bis sie 2017 endlich eingeführt wurde. Wir haben die Abschaffung des schrecklichen § 175 StGB vorangetrieben, haben das diskriminierende Transsexuellengesetz endlich abgeschafft und das Selbstbestimmungsgesetz mit beschlossen und kämpfen bis heute noch immer für gleiche Rechte für Familien, in der Arbeit und in der Gesellschaft. Für uns ist das keine Symbolpolitik, sondern klare Haltung für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft. Aber – und das sage ich mit großem Respekt gegenüber den Kolleginnen und Kollegen der Grünen – es reicht eben nicht, nur das richtige Ziel zu haben. Man muss auch den richtigen Weg dorthin wählen. Wer unser Grundgesetz verändern will, muss das mit Sorgfalt tun, mit Gründlichkeit, mit Weitblick und auch mit der Bereitschaft, Mehrheiten dafür zu schaffen. Einfach einen Entwurf ins parlamentarische Verfahren zu bringen, ohne den Dialog mit den anderen demokratischen Fraktionen zu suchen, ohne vorher abzustimmen, wie man gemeinsam vorgeht, das ist kein Ausdruck von Entschlossenheit, das ist ein Schnellschuss. Und ich sage es offen: Das ist auch Symbolpolitik. Und Symbolpolitik hilft am Ende niemandem, schon gar nicht den Menschen, um die es hier geht. Denn ich weiß, was dieser Satz bedeuten würde für junge queere Menschen, die sich endlich vom Staat gesehen fühlen, für Ältere, die jahrzehntelang versteckt leben mussten, für Familien, die sich immer wieder erklären müssen, weil sie nicht in das Raster passen. Sie alle verdienen eine respektvolle und ernsthafte, breite Debatte. Und genau deshalb dürfen wir dieses Thema nicht zum politischen Spielball machen.