Rede von Thomas Fetsch (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)

Rede von Thomas Fetsch (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein besonders wichtiger Teil der Justiz in Deutschland ist das Bundesverfassungsgericht. Dieses war über Jahrzehnte das Aushängeschild eines insgesamt anerkannten Justizsystems. Große Persönlichkeiten mit herausragendem Intellekt und anerkannter Reputation waren Teil seiner beiden Senate. Seit einigen Jahren jedoch leidet das Ansehen des höchsten deutschen Gerichts, auch deshalb, weil bei seiner Besetzung immer stärker nicht überdurchschnittliche juristische Fähigkeiten eine Rolle spielen, sondern politischer Proporz und ideologische Ausrichtung. Gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher Herausforderungen wäre es umso wichtiger, das Bundesverfassungsgericht mit Richtern zu besetzen, die aufgrund ihrer Integrität und Neutralität eine Rechtsprechung erwarten lassen, die letztlich ausgleichend und befriedigend wirkt. Stattdessen steht mit Frau Ann-Katrin Kaufhold eine Kandidatin zur Wahl, die diese Anforderungen nicht erfüllt.