Rede von Uwe Feiler (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Uwe Feiler (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für das Jahr 2027 sind im Einzelplan 07 rund 1,21 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist im Verhältnis zum gesamten Bundeshaushalt kein großer Betrag; aber man muss natürlich den Anteil der Länder immer mit hinzurechnen. Für die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates ist dieser Haushalt aber von zentraler Bedeutung. Ein Rechtsstaat ist nicht allein dadurch stark, dass er gute Gesetze beschließt, er muss diese Gesetze auch umsetzen können. Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass Gerichte erreichbar sind, dass Verfahren bearbeitet werden und dass ihnen zu ihrem Recht verholfen wird. Staatliches Handeln muss nachvollziehbar sein und sich an Recht und Gesetz halten. Und am Ende muss für jeden gelten: Nicht der Stärkere setzt sich durch, sondern das Recht. Dieses Vertrauen entsteht vor allem dann, wenn der Rechtsstaat im Alltag funktioniert, wenn ein Verfahren nicht jahrelang liegen bleibt, wenn eine Entscheidung umgesetzt wird oder wenn man ein konkretes Problem hat und weiß, an wen man sich wenden muss. Genau dafür brauchen wir eine leistungsfähige Justiz. Und dafür brauchen wir auch entsprechende finanzielle Mittel. Der Justizhaushalt ist dabei traditionell ein sehr personalgeprägter Haushalt. Hinter unserer Justiz stehen die Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Rechtspfleger, Justizfachangestellte und viele andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie erarbeiten Verfahren, treffen Entscheidungen und sorgen jeden Tag dafür, dass unsere staatlichen Strukturen funktionieren. Deshalb können wir auch nicht einfach pauschal mit dem Rotstift durch den Haushalt gehen. Wir müssen vielmehr genau hinschauen, wo wir Prioritäten setzen, wo wir effizienter werden können und welche Strukturen wir langfristig brauchen. Der Einzelplan 07 deckt dabei ein sehr breites Arbeitsspektrum ab. Es reicht vom Bundesamt für Justiz über das Deutsche Patent- und Markenamt bis hin zu unseren höchsten Bundesgerichten. Die Bundesgerichte sind die Spitze der Rechtsprechung und stehen für einen wichtigen Teil unseres Rechtsstaates. Aber der Rechtsstaat findet eben nicht nur in Gerichtssälen statt. Er zeigt sich auch darin, ob Menschen ihre Rechte kennen, ob sie Unterstützung bekommen und ob sie mit ihren Anliegen tatsächlich jemanden erreichen können. Deshalb ist es umso mehr zu begrüßen, dass die parlamentarischen Initiativen des letzten Jahres, die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, auch in diesem Haushalt trotz angespannter Haushaltslage ihre Fortsetzung gefunden haben. An dieser Stelle deswegen mein herzlicher Dank an Sie, Frau Ministerin, und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses! Zu diesen Initiativen gehört insbesondere die Stiftung Forum Recht, unser parlamentarisches Kind – nicht jedermanns Kind, aber unser parlamentarisches Kind. Die Stiftung leistet wichtige Arbeit, weil sie den Rechtsstaat und seine Funktionsweise greifbar macht. Sie macht deutlich, dass Recht nichts Abstraktes ist, das nur in Gesetzbüchern oder Gerichtsurteilen vorkommt, sondern etwas, das unser tägliches Leben ganz unmittelbar betrifft. Sie schafft vielfältige Formate, bei denen man sich mit aktuellen Themen auseinandersetzen kann. Mit mobilen Ausstellungen kommt die Stiftung zu den Menschen in ganz Deutschland. Gerade in einer Zeit, in der staatliche Institutionen und ihre Rolle immer häufiger infrage gestellt werden, halte ich diese Arbeit für enorm wichtig. Menschen müssen wissen, wie unser Rechtsstaat funktioniert, warum bestimmte Regeln gelten und welche Möglichkeiten sie selber haben. Deshalb ist es richtig, dass die Stiftung auch 2027 entsprechend berücksichtigt wird und ihre Arbeit fortsetzen kann. An alle Kritiker hier auf der rechten Seite: Schauen Sie sich doch die Arbeit dieser Stiftung erst mal richtig an! Vielleicht kommt sie ja auch mal in einen Ihrer Wahlkreise. Ich bin mir sicher, da kann jeder noch etwas lernen. Ich möchte in meiner Rede noch auf ein anderes wichtiges Thema eingehen, genau genommen auf eine Zahl: 187 128. Hinter dieser Zahl stehen 187 128 Schicksale von Frauen und Mädchen, die im Jahr 2024 in Deutschland Opfer häuslicher Gewalt wurden. Deswegen ist es gut so, dass Projekte zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt weiterfinanziert werden. Denn wenn die Unterstützung nicht überall gleichermaßen ankommt, muss hier nachgeschärft werden. Gerade im ländlichen Raum sind die Wege häufig länger, und Beratungsangebote liegen teilweise deutlich weiter auseinander als in Städten. Betroffene müssen sich an Hilfsangebote wenden können. Entsprechende Strukturen müssen deswegen auch im ländlichen Raum vorgehalten werden. Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Einzelplans 07 ist der Verbraucherschutz. Auch hier sehen wir, dass die Aufgaben eher zunehmen als abnehmen. Digitalisierung und neue Geschäftsmodelle führen dazu, dass Verbraucherinnen und Verbraucher immer wieder mit neuen Produkten und Bezahlsystemen konfrontiert werden. Genau deshalb brauchen wir einen Verbraucherschutz, der mit dieser Entwicklung Schritt hält. Dabei kommt den Verbraucherzentralen eine wichtige Bedeutung zu. Die Verbraucherzentralen sind für viele Menschen die erste Anlaufstelle, wenn sie rechtliche Probleme oder Fragen zum Verbraucherschutz haben. Sie beraten, sie informieren, und sie helfen den Menschen dabei, zu ihrem Recht zu kommen. Klar ist aber auch: Wir sollten nicht erst dann ansetzen, wenn das Problem bereits entstanden ist. Verbraucherbildung ist mindestens genauso wichtig wie die spätere Beratung. Gerade junge Menschen wachsen heute digital auf. Angebote wie „Buy now, pay later“ wirken auf den ersten Blick unkompliziert. Aber gerade für junge Menschen und unerfahrene Verbraucherinnen und Verbraucher besteht die Gefahr, dass man sich übernimmt und unbewusst finanzielle Risiken eingeht. Um junge Menschen zu erreichen, muss daher insbesondere das Angebot des Onlineverbraucherschutzes weiter gestärkt werden. Der Verbraucherschutz – das zeigt dieser Haushalt – ist vielfältig. Neben dem Verbraucherschutz auf nationaler Ebene gibt es noch das Europäische Verbraucherzentrum. Das Europäische Verbraucherzentrum kümmert sich – wie der Name schon sagt – um den Verbraucherschutz über Grenzen hinweg. Verbraucherschutz darf nicht an Ländergrenzen haltmachen. Deswegen müssen wir auch hier entsprechend unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Regierungsentwurf für den Einzelplan 07 schafft eine solide Grundlage für die weiteren Beratungen. Die Vorhaben – ich habe es schon angedeutet –, die wir im letzten Jahr beschlossen haben, haben wir entsprechend weiterberücksichtigt. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Haushaltsverfahren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.