Rede von Wolfgang Wiehle (AfD) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme

Rede von Wolfgang Wiehle (AfD) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. Das gibt mir die Chance, die Sache noch ein bisschen genauer zu erläutern. Den Preis legen am Ende die Länder untereinander fest, die Länderverkehrsminister, die Ministerpräsidenten. Das ist deren Aufgabe, in die ich hier nicht eingreifen werde. Ich sage aber ganz deutlich: Wenn wir von der AfD-Fraktion darüber nachdenken und reden, dann wissen wir: Ein Sozialtarif für zum Beispiel Schüler, Rentner, Studenten wird erforderlich sein, damit sich das Deutschlandticket wirklich alle leisten können, die es brauchen. Aber eine Sache halte ich im Sinne Gerechtigkeit für sehr wichtig, nämlich dass nicht diejenigen, die das Deutschlandticket gar nicht nutzen können, weil sie auf dem Land leben und kaum öffentlichen Nahverkehr haben, mit ihren Steuern für die Verbilligung der Fahrpreise für andere auch noch draufzahlen. Die AfD setzt sich für eine freiheitliche Verkehrspolitik ein. Für uns stehen die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt. Das beginnt mit der Freiheit der Wahl des Verkehrsmittels. Für rote und grüne Ideologie gibt es mit uns keinen Platz mehr. Die Straße trägt nach allen Verkehrsprognosen auch in Zukunft die Hauptlast des Verkehrs in Deutschland. Wenn die Alternative für Deutschland Verantwortung trägt, gibt es mehr Geld für die Bundesfernstraßen, und wir bekennen uns auch klar zum Neubau. Wir sorgen für klare Strukturen bei der Bahn. Mit unserer Bahnreform wandeln wir auch den Konzern in eine GmbH um. Dann ist die Steuerung durch den Bund endlich klar geregelt. Auch für die Bundeswasserstraßen wollen wir mehr Mittel bereitstellen. Die Luftverkehrsteuer verringern wir deutlich, und auf europäischer Ebene kämpfen wir gegen die Verbotspolitik und für die Erhaltung des Verbrennungsmotors. Wir sorgen dafür, dass in der Verkehrspolitik Staus und Verspätungen keinen Platz mehr haben. Wer Politik mit Maß und Vernunft und für die Freiheit will, kommt an der Alternative für Deutschland nicht vorbei.