Rede von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Wirtschaftskrise in Deutschland stoppen, Warnsignale von Bosch und Lufthansa ernst nehmen

Rede von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Wirtschaftskrise in Deutschland stoppen, Warnsignale von Bosch und Lufthansa ernst nehmen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Jahr gehen die Wirtschaftsforschungsinstitute von einem Wirtschaftswachstum von lediglich 0,2 Prozent aus, im nächsten Jahr von 1,4 Prozent, dann von 1,6 Prozent; das ist mehr als in den letzten Jahren. Das kann uns aber natürlich nicht zufriedenstellen. Die wirtschaftliche Lage bleibt angespannt. Wir wollen die Lage auch nicht schönreden, wir wollen die Lage verbessern, meine Damen und Herren. Dazu müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts in den Fokus nehmen, damit auch die Unternehmen wieder gestärkt werden, meine Damen und Herren. Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Wir müssen die Industrie, die Unternehmen, den Mittelstand gerade in dieser Situation entlasten und nicht belasten. Wir setzen im Bereich Wirtschaft und Energie klare Schwerpunkte. Und wir entlasten: Wir entlasten die Verbraucher und die Unternehmen durch niedrigere Netzentgelte in Höhe von 6,5 Milliarden Euro in 2026 – und wir werden diese Entlastung auch in den nächsten Jahren leisten – und durch die Befreiung von der Gasspeicherumlage um 3,4 Milliarden Euro. Bei der Anhörung am Mittwoch stellte sich heraus, dass das bitter nötig ist, aber die Entlastung auch entsprechend ankommen wird. Wir entlasten durch den Industriestrompreis, der kommen wird. Wir machen das, damit die energieintensive Industrie in Deutschland eine Zukunft hat, meine Damen und Herren. Wir fördern außerdem Investitionen durch eine Erhöhung der Abschreibungsmöglichkeiten, durch die Senkung der Unternehmensteuern. Aber das reicht nicht. Arbeit muss sich wieder stärker lohnen. Wir erhöhen die Pendlerpauschale. Wir führen die Aktivrente ein. Und ja, wir schaffen eine neue Grundsicherung; wir schaffen das Bürgergeld ab. Das, was der Einzelne zumutbar leisten kann, das muss er auch leisten. Wir wollen aktivieren und nicht alimentieren, meine Damen und Herren. Wir wollen die Menschen in den Arbeitsmarkt bringen und aus den Sozialkassen rausführen. Die Schlüsselindustrien, die genannt wurden, stehen unter Druck. Aber eines will ich Ihnen auch sagen: Die Lufthansa wurde gerettet, und die Lufthansa hat ihre Kredite mit Zinsen zurückbezahlt und wird dieses Jahr ein Rekordergebnis einfahren, meine Damen und Herren. Im Koalitionsvertrag haben wir uns klar zum Luftverkehrsstandort Deutschland bekannt, übrigens auch zur Senkung von luftverkehrsspezifischen Steuern, von Gebühren und Abgaben. Es geht dabei um die Wettbewerbsgleichheit zumindest innerhalb der Europäischen Union. Natürlich machen es der Luftfahrt auch die EU-Regeln im internationalen Kontext nicht gerade leicht. Wir brauchen aber gerade in einer internationalen Welt eine starke Luftfahrt in Deutschland, und dazu bekennen wir uns. Trotzdem werden so schnell, liebe AfD, keine Flüge der Lufthansa nach Moskau gehen. An der Stelle muss ich Sie enttäuschen. Wir stehen natürlich auch zur Automobilindustrie. Die Automobilindustrie ist nach wie vor eine der Schlüsselindustrien für Deutschland. Sie steht für 5 Prozent der Bruttowertschöpfung in Deutschland. Wir wollen, dass das so bleibt. Für uns ist klar, und zwar ohne Wenn und Aber: Deutschland muss Automobilland bleiben, meine Damen und Herren. Wir dürfen deshalb weder den Verbrenner verteufeln noch die E-Mobilität schlechtreden. Natürlich muss in Brüssel nachgebessert werden, gerade was die CO2-Flottenregulierung betrifft. Hier muss mehr Pragmatismus, ja, mehr Realismus einkehren. Die E-Mobilität muss ermöglicht werden, aber der Verbrenner darf nicht plump verboten werden. 100 Prozent Elektromobilität in 2035 sind schlicht nicht realistisch. Das sagen ja auch Ministerpräsidenten von SPD-geführten Ländern. Wir brauchen für eine erfolgreiche Volkswirtschaft auch Innovationen. Wir brauchen eine offene Gesellschaft. Das heißt nicht, dass wir keine Grenzen haben sollen. Aber gerade was Fachkräfte betrifft, was die Attraktivität des Standorts für Wissenschaft, aber ebenso für die Wirtschaft betrifft, müssen wir eine offene Gesellschaft bleiben, damit wir auch in Zukunft erfolgreich sein können und Innovationen in Deutschland ermöglichen. Ein gutes Zeichen war die Verabschiedung der Mikroelektronik-Strategie gestern im Kabinett. Darauf kann man entsprechend aufbauen. An die Vertreter der AfD: Sie haben die Lage aus Ihrer Sicht beschrieben; aber worauf Sie überhaupt nicht eingingen, ist, dass Sie selbst ein Standortrisiko darstellen. Das sage übrigens nicht ich; das sagt das Institut der deutschen Wirtschaft. Da wird in einer Studie festgestellt, dass 2,5 Millionen Arbeitslose mehr in Deutschland vorhanden wären, dass 5 Prozent weniger Wachstum stattfinden würde, wenn Ihre Ideen entsprechend umgesetzt werden würden. Wir brauchen in einer geopolitisch unsicheren Welt auch die NATO. Wir brauchen auch eine Europäische Union. In dem Sinne: Lassen Sie uns die Probleme angehen, aber auch auf die bewährten Bündnisse und auf den Faktor Sicherheit setzen.