Rede von Wolfgang Wiehle (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Wolfgang Wiehle (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Bilger, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Vereidigung nach langem Anlauf und wünsche Ihnen viel Glück und eine gute Hand in Ihrem Amt. Sie starten mit einer großen Hypothek, die Ihnen der Kanzler mitgegeben hat. Warum hat er Ihren Vorgänger rausgeschmissen? Wieso wollte er zunächst einen völlig Fachfremden auf den Ministersessel setzen? Nebenbei: Ich habe große Achtung vor dem Kollegen Güntzler, der das nicht mit sich hat machen lassen. Was soll jetzt eigentlich anders werden? Die politische Kommunikation, mag sein. Aber in der Sache wird mit dieser Koalition nichts besser. Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. – So wird der Sozialdemokrat Kurt Schumacher zitiert. Diese Erkenntnis ist jahrzehntealt, und das merkt man leider auch an der heutigen SPD. Wirklichkeit ist, dass die Straße im Verkehr mit großem Abstand die Hauptrolle spielt – jetzt und auch in den kommenden Jahrzehnten. Die Güterverkehrsleistung auf der Straße ist rund viermal so hoch wie auf der Schiene. Beim Personenverkehr ist das Verhältnis sogar 9 : 1. Im Bundeshaushalt findet sich diese Wirklichkeit aber nicht wieder – auch nicht im Entwurf für 2027. Es ändert sich nichts. In die Bahn investiert der Bund rund 20 Milliarden Euro, in die Straße nur rund 11 Milliarden. Natürlich gibt es bei der Bahn vieles nachzuholen, aber bei den Straßenbrücken ist es doch genauso! Auf die versäumte Sanierung einer Brücke folgt die Vollsperrung. Lüdenscheid hat drei Jahre lang Verkehrschaos erlebt und hinter sich. Bonn hat es für Jahre noch vor sich. Man kann Wetten abschließen, welche Stadt es als nächste trifft. Wir brauchen mehr Geld für die Sanierung der Bundesfernstraßen; denn dieser Zustand ist unerträglich! 50 000 Arbeitsplätze verlor die deutsche Automobilindustrie allein letztes Jahr. Das ist das Ergebnis einer falschen Politik. Die EU-Kommission unter Ihrer Parteifreundin Ursula von der Leyen, Herr Minister, will den Verbrennungsmotor fast vollständig verbieten. Diesen beherrscht die deutsche Industrie wie niemand sonst auf der Welt. Die Batterien für die E-Autos kommen andererseits zum Großteil aus China. So verschwinden deutsche Arbeitsplätze! In die Bahn fließen riesige Summen, obwohl der Bund den Konzern kaum steuern kann. Der Bundesrechnungshof sprach sogar von einem Staat im Staate. Seit CDU-geführte Regierungen die Bahn an die Börse bringen wollten, ist sie eine Aktiengesellschaft. Da hat der Eigentümer wenig zu sagen und muss seinen Einfluss noch dazu mit einer SPD-nahen Gewerkschaft teilen, die viele Reformen ausbremst. Eine verantwortungsvolle Regierung würde erst die Strukturen verbessern und danach den Geldhahn öffnen. An Verspätungen und Zugausfälle hat man sich ja gewöhnt. Im Sommer mussten nun sogar nord- und ostdeutsche Stahlwerke ihre Produktion herunterfahren, weil die Erz- und Kohlezüge nicht rechtzeitig durchkamen. Zu viele Baustellen und Störungen waren in der Summe fatal. Das Baustellenchaos muss aufhören. Die Totalsperrungen gehören auf den Prüfstand, und zwar ganz und nicht nur ein bisschen. Entschlossenes Regierungshandeln sucht man auch hier vergeblich! Echte Veränderungen wären möglich – sofort in diesem Bundestag. Wie laut müssen die Rufe der Wähler eigentlich noch werden? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, reißen Sie die Mauer in Ihren Köpfen ein! Die AfD setzt die richtigen Prioritäten. Wir geben genug Geld für die Bundesfernstraßen, für schnellere Sanierung und für die nötigen Lückenschlüsse. Wir bringen den Bahnkonzern auf die Höhe der Zeit. Ändern wir die Rechtsform in eine GmbH, machen wir klare Steuerung durch den Bund möglich. Wer zahlt, schafft an! Danach hat es viel mehr Sinn, gezielt Geld zu investieren. Die Bahn ist gut für große Transportmengen. Stärken wir sie also da, wo sie das ausspielen kann, und akzeptieren wir zugleich die wichtige Rolle des Straßenverkehrs. Hören wir auf mit dem grünen Gerede von einer Verkehrswende. Die Bürger müssen die Freiheit haben, ihr Verkehrsmittel selbst zu wählen. Der Staat soll die Autofahrer nicht erziehen, nicht ständig den Kraftstoff verteuern, sondern dem Verbrennungsmotor eine Zukunft geben. Machen wir richtig Druck auf Brüssel. So geht zukunftsweisender Einsatz für die Freiheit! Die AfD steht bereit für die Politikwende. Jetzt ist es an Ihnen von der Unionsfraktion, die Mauern einzureißen und den Weg in die Zukunft freizumachen. Trauen Sie sich!