Rede von Martin Sichert (AfD) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme

Rede von Martin Sichert (AfD) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer Auto fährt, wie Merz Politik macht, nämlich ständig rechts blinken und dann links abbiegen, dem würde man den Führerschein entziehen und ihn zum Idiotentest schicken. Merz sagte im Wahlkampf einen typisch rechten Satz, nämlich: „Der Staat hat […] kein Einnahmeproblem, sondern ein […] Ausgabenproblem.“ Direkt nach der Wahl hat Merz die Ausgaben in einer Geschwindigkeit hochgeschraubt wie kein Kanzler vor ihm. Erst rechts geblinkt und dann scharf links abgebogen. Doch obwohl die neue Koalition die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen hat, bekommt sie den Hals nicht voll. Die CDU will jetzt die Zuzahlungen bei Ärzten erhöhen. Dabei können sich viele Bürger gute Gesundheit finanziell eh nicht mehr leisten, weil die Zuzahlungen jetzt schon zu hoch sind. Besonders viel Zuzahlung soll künftig leisten, wer als Bürger direkt zum Facharzt geht. 200 Euro soll das künftig kosten, wie der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion kürzlich gefordert hat – 200 Euro! Damit wird der Besuch beim Facharzt zum Luxusgut, das sich nur noch wenige leisten können. Noch im Koalitionsvertrag hieß es, dass Prävention gestärkt werden soll. Eine extra Zuzahlung für den direkten Gang zum Facharzt ist genau das Gegenteil davon. Denn wer regelmäßig zum Frauenarzt zur Brustkrebsvorsorge, zum Urologen zur Prostatauntersuchung oder zum Hautarzt zur Hautkrebsvorsorge geht, soll dann künftig durch eine Zuzahlung bestraft werden. Statt Prävention gibt es nun Sanktionen für Bürger, die zur Vorsorge gehen. Die Hersteller von Krebsmedikamenten freut diese Politik sicherlich. Für die Gesundheit der Menschen ist es eine Katastrophe. Ohnehin will das Gesundheitsministerium mittelfristig alle zwingen, erst zum Hausarzt zu gehen, bevor sie zum Facharzt dürfen. Es dauert dann also künftig noch länger, bis den Menschen vom Facharzt geholfen wird. Die vor wichtigen Eingriffen elementare Zweitmeinung ist dann künftig auch Geschichte; denn man bekommt ja nur einen Termin bei einem Facharzt. Statt freier Arztwahl künftig sozialistische Mangelverwaltung im Gesundheitswesen. Und genau das ist der Unterschied zwischen rechter und linker Politik. Linke Politiker nehmen den Leistungsfähigen einer Gesellschaft ständig mehr Geld aus der Tasche, während rechte Politiker die Bürger entlasten. Linke bestrafen Leistung, und Rechte belohnen Leistung. Das ist der ganz einfache Unterschied zwischen rechts und links und der Grund, warum nationale genau wie internationale Sozialisten Linksextreme sind. Rechte wollen eine gerechte Entlastung, während CDU und CSU die Menschen linken, indem sie ihnen vor der Wahl versprechen, dass es Wohlstand gibt – und sie danach verarmen. Wir von der AfD wollen die Bürger entlasten: Solidaritätszuschlag, Rundfunkgebühren, Erbschaftsteuer, CO2-Steuer, Grundsteuer wollen wir abschaffen und die Einkommensteuer senken sowie den Grundfreibetrag erhöhen. Wir wissen auch, welche Ausgaben wir einsparen, um das zu finanzieren, nämlich: Schluss mit Kriegstreiberei, Entwicklungshilfe und Einwanderung in unser Sozialsystem! Wir betreiben solide Politik. Bei uns bekommen die Bürger nach der Wahl, was sie vorher gewählt haben – ganz im Gegensatz zu den anderen Parteien von der CDU bis nach ganz links, die sich nur immer neue Wege ausdenken, wie sie die Bürger belasten können. Der CDU-Staatssekretär im Gesundheitsministerium zum Beispiel will die Leistungen in der gesetzlichen Krankenkasse – –