Rede von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) – Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung

Rede von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) – Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Das will ich Ihnen sagen: Es ist völliger Unsinn, dass wir uns dieser Frage nicht stellen. Selbstverständlich stellen wir uns dieser Frage. Und ich sage auch ganz klar: Die Bundeswehr muss angemessen ausgestattet werden, ohne Wenn und Aber. Niemand sagt was anderes. Nur, was jetzt passiert, ist absurd. Und zur Wehrpflicht nur folgende Bemerkungen: Erstens haben wir keine Wehrpflicht. Zweitens. Wer hat sie abgeschafft? Wir doch nicht. Wir haben sie doch nicht abgeschafft. Die haben andere abgeschafft. Drittens. Die Voraussetzungen für Wehrpflicht sind null gegeben. Wir haben weder die Ausbilder, noch haben wir die Kasernen. Wir haben das alles überhaupt nicht. Und eine Wehrpflicht gibt es im Übrigen nicht. Gucken Sie sich mal den Antrag an! Da steht was ganz anderes drin, nämlich Freiwilligkeit. Ich sage es noch einmal: Wir haben die nicht abgeschafft. Diese Wehrpflicht, wie Sie sie vielleicht wollen, die wird es niemals geben. Wer bei diesem Haushalt meint, nur wer zustimmt, findet das alles ganz toll, der unterwirft sich. Wir wollen uns Putin nicht unterwerfen. Wir sind mit der Ukraine solidarisch; wir wollen das auch. Ich war mehrfach da, habe sogar Materialien abgegeben und war auch bei der ukrainischen Armee. Mir muss niemand was darüber erzählen. Die Behauptung „Putin-Freunde“ äußern Sie gerne, aber das ist völlig absurd, kann ich Ihnen nur sagen. Denn wir verteidigen die Freiheit in unserem Land, aber auch die Gerechtigkeit. Mit diesem Etat wird genau das nicht gemacht. Aber dazu komme ich gleich.