Rede von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung
Teil von Protokoll der 24. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP I.14: Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung.
Text
Rede von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Dr. Bartsch, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben ja gerade zu Beginn Ihrer Rede gesagt, dass Sie als Linksfraktion sich Putin nicht unterwerfen wollen. Jetzt möchte ich Sie aber etwas fragen. Letzte Woche haben Sie ja in dieses Haus einen Antrag eingebracht, in dem Sie fordern, die Wehrpflicht – auch im Spannungs- und Verteidigungsfall – komplett aus dem Grundgesetz zu streichen. Sie stellen sich ja auch in der Debatte nicht der Frage, wie wir die Bundeswehr sowohl materiell als auch personell gut ausrüsten können. Wie wollen Sie sich eigentlich gegen jene verteidigen, die uns ihre Unfreiheit aufzwingen wollen, die uns unsere Freiheit nehmen wollen, die uns die Möglichkeit nehmen wollen, so wie wir leben möchten, leben zu können – in Frieden, in Freiheit –, zu lieben, wen wir möchten, mit Pressefreiheit und all dem, was uns diese Demokratie, dieses Grundgesetz gibt, wenn Sie sich nicht der Frage stellen, wie wir die Bundeswehr materiell und personell ordentlich ausrüsten?
Relationen
- part_of → Protokoll der 24. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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