Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Nein, selbstverständlich nicht. Und auch beim nationalen Klima- und Naturschutz sieht es nicht besser aus. Wir haben seriöse Haushaltsanträge gestellt, zum Beispiel 250 Millionen Euro zusätzlich für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, gerade für die Kommunen im ländlichen Raum. Ich kann von mir zu Hause aus Ibbenbüren berichten: 3 Hektar Auenrenaturierungen. Das ist ein ganz tolles Projekt. Es schafft mehr Lebensqualität und leistet auch einen Beitrag zum Hochwasserschutz. Ganz viele Kommunen stehen in den Startlöchern und würden auch gerne so etwas umsetzen. Deswegen ist es ein Fehler, dass Sie diesen Antrag von uns abgelehnt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen. Mit Ihrer Ablehnung verhindern Sie ein grüneres, besseres Leben in unseren Kommunen. Mit Ihrem Agieren auf europäischer Ebene – das ist vorhin angesprochen worden – zeigen Sie, dass Ihnen der Klimaschutz nicht wichtig ist. Sie geben de facto Viktor Orbán ein Vetorecht beim Klimaschutz, und das ist ein fataler Fehler, meine Damen und Herren. Herr Jung, Sie haben gesagt, Sie stehen zum Klimaziel. Mit diesem Agieren auf europäischer Ebene zeigen Sie das aber gerade nicht. Deswegen rufe ich Sie auf: Schaffen Sie endlich Klarheit, stehen Sie zum Klimaziel, gerade am Vorabend der Weltklimakonferenz in Brasilien! Denn bis 2029 dürften die Extremwetter in der EU einen Schaden von 126 Milliarden Euro verursachen.