Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Moser, ich komme zwar aus dem flachen Münsterland, aber nachdem ich mir Ihre Rede so angehört habe, glaube ich, ich habe trotzdem mehr Ahnung vom Bergsteigen als Sie. Dabei misst der höchste Berg bei uns so ungefähr 200 Meter. Aber ich weiß eins: Wenn Sie zum Beispiel in den Alpen auf einen steilen Berg wollen – den haben Sie ja mit dem Klimaschutz verglichen –, dann brauchen Sie Proviant, dann müssen Sie morgens früh aufstehen, dann müssen Sie loslaufen und dürfen nicht, so wie Sie, sich morgens noch mal umdrehen, ausschlafen, den Proviant aufessen und gar nicht erst loslaufen. Das ist nämlich das, was Sie beim Klimaschutz machen. Das ist das Problem. Dann darf ich noch ein zweites Zwischenfazit aus dieser Debatte ziehen, jetzt mit Blick auf die AfD. Die AfD hat hier mal wieder gezeigt, dass ihr das Wohlergehen der Bevölkerung in Deutschland völlig egal ist: Sie wollen eine ganze Region in Niedersachsen der nuklearen Verseuchung aussetzen. Nichts anderes haben Sie gefordert. Wenn Sie sagen, Sie wollen den Müll einfach unten in der Asse lassen, ohne ihn irgendwie zu behandeln, dann setzen Sie das Wohl der Menschen in dieser Region wissentlich aufs Spiel, und das ist schäbig! Sie wollen, dass die Strompreise weiter explodieren, weil Sie die erneuerbaren Energien einstellen wollen und stattdessen auf Atomkraft setzen, die viermal so teuer ist wie die erneuerbaren Energien. Und Ihnen sind wohl auch die 16 000 Hitzetoten in unserem Land völlig egal, da Sie hier immer weitermachen mit dieser Klimawandelleugnung. Aber jetzt zurück zum Haushalt, zum Einzelplan des Bundesumweltministeriums. Herr Schneider, Sie haben das mit der Gemeinschaftsaufgabe, wie ich finde, eigentlich total clever gemacht. Wir sind ganz bei Ihnen und sagen: Wir brauchen dringend eine Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“. Dafür haben Sie unsere volle Unterstützung. Wir werden die Gemeinschaftsaufgabe hier im Deutschen Bundestag auch zur Abstimmung stellen, und dann gehe ich davon aus, dass die SPD-Fraktion und hoffentlich auch die Unionsfraktion zustimmen. Aber man hätte – und deswegen sage ich: clever gemacht –, wenn man als SPD schon den Finanzminister stellt, ja auch mal die Frage stellen können: Warum muss man eigentlich erst eine Ablenkungsdebatte über eine Gemeinschaftsaufgabe anzetteln, wenn man schon längst aufhören könnte mit der Zweckentfremdung der Klimaschutzmittel und endlich investieren könnte in Klimaanpassung, liebe Kolleginnen und Kollegen? Stattdessen sehen wir – meine Kollegin Claudia Müller hat es beschrieben – viele, viele Einschränkungen für den Umwelt- und Naturschutz und für die Menschen, die sich ehrenamtlich für unsere Natur engagieren: sei es im rechtlichen Bereich durch die De-facto-Abschaffung des Grundsatzes, dass man Zerstörung von Natur auch ausgleichen muss, oder durch die Einschränkung der Klage- und Beteiligungsrechte. Oder sei es im Haushalt durch die Umschichtung von Mitteln, sodass zum Beispiel die Mittel für den Naturschutzfonds wieder nicht steigen und die vielen Projektträger heute schon sparen müssen, dass es überall quietscht, da die vielen zusätzlichen Kosten nicht ausgeglichen werden. Von Ihrer Regierung ist uns aber versprochen worden, dass dann als Kompensation das Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur kommen soll. Frau Staatssekretärin Hagedorn hat uns vor der Sommerpause fest zugesagt: Das Gesetz kommt ganz sicher noch vor der Sommerpause. – Es ist immer noch nicht da! Es wird jetzt langsam Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition! Jetzt könnte ich als Oppositionspolitiker sagen: Ist ja super, ich kann immer schön draufhauen. – Aber ich muss als Bürger dieses Landes sagen: Bitte reißen Sie sich endlich zusammen, und machen Sie Ihren Job! Hören Sie auf mit diesen Streitereien. Schützen Sie die Lebensgrundlagen, schützen Sie die Menschen in unserem Land. Tun Sie was für den Wirtschaftsstandort. Das erwarten wir von Ihnen! Herzlichen Dank.