Rede von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern

Rede von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kollege Mack, Sie haben von Bäumen, Auenrenaturierung und dem gesprochen, was man alles machen könnte, um Klimaanpassung und Naturschutz gemeinsam voranzubringen. Und – oh Wunder, Herr Mack – diese Ideen teile ich mit Ihnen. Da haben Sie vollkommen recht; an der Stelle müssen wir was tun. Sie sind aber die Antwort schuldig geblieben, wie das denn eigentlich passieren soll. Sie haben nur gesagt: Nein, es soll keine Antwort darauf geben. Wir prüfen einfach bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. – Sie haben nicht darüber nachgedacht, glaube ich zumindest, dass auch die Bauministerkonferenz jetzt im September gesagt hat: Diese Gemeinschaftsaufgabe muss dringend her. – Sie haben keine Antwort darauf gegeben, wie man das eigentlich machen soll. Wo soll eigentlich das Geld herkommen? In Ihrem Haushalt steht das jedenfalls nicht. Also, das heißt, wir brauchen zwei Dinge: Erstens. Wir brauchen das Geld im Haushalt, um all diese schönen Sachen wie Bäume, Auenrenaturierung und, und, und zu machen. Zweitens. Wir brauchen eine verfassungsrechtliche Erlaubnis, dass der Bund dieses Geld zu diesem Zweck überhaupt an die Kommunen durchreichen darf. Auch hier sind Sie die Antwort schuldig geblieben.