Rede von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Rede von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend – nein, danke schön –, als Umerziehungsapparat. Oft verbunden ist das natürlich mit antisemitisch codierten Verschwörungstheorien, wie zum Beispiel über dunkle Geldströme, über die dann geraunt wird, oder internationale Netzwerke, die hinter alldem stecken. Ich sage Ihnen ganz offen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Lassen Sie sich davon bitte nicht treiben, und hören Sie auf, auf diese Debatten irgendwie aufzuspringen. Schauen Sie nach Ungarn und auch in die USA: Dort sehen Sie, wohin diese Verächtlichmachung führt: in die Spaltung und in ein Ende der rechtsstaatlichen Demokratie. Die Forderung, dass der Verfassungsschutz jetzt immer bei der Antragsprüfung ein Auge draufhaben muss, das ist nicht nur eine unverhältnismäßige Beschäftigungsaufgabe für den armen Verfassungsschutz, der sowieso schon sehr viele andere Themen, wie zum Beispiel die wirklichen Gefahren, auf der Palette hat, sondern es ist ein Misstrauensvotum gegen die demokratische Zivilgesellschaft. Diejenigen, die jeden Tag für Demokratie kämpfen – die NGOs, die Vereine, die Initiativen, die Frauenhäuser –, die sind nicht das Problem. Sie sind das Rückgrat einer offenen Gesellschaft, und sie verdienen unsere Unterstützung. Also bitte zeigen Sie dieses Rückgrat auch beim Haushalt. Unsere Unterstützung hätten Sie dafür. Vielen Dank.