Rede von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren

Rede von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren Nein, ich werfe Ihnen vor, dass Sie das tun, was Sie mir gerade vorwerfen. Sie sagen, wir müssten jetzt bei den Familien sparen. Doch das sind Beiträge im Millionenbereich, die in keinerlei Verhältnis zu dem stehen, was wir zum Beispiel über Steuerentlastungen den Allerreichsten in diesem Land geben. Ich schlage vor, dass Sie endlich anfangen, Steuerschlupflöcher für die Allerreichsten oder klimaschädliche Subventionen abzubauen. Dann könnten Sie dieses Argument nicht mehr bringen und Familienleistungen nicht mehr gegen die Sicherheit ausspielen. Und jetzt hören Sie mir weiterhin gut zu; denn zum Schluss meiner Rede gehe ich noch genau auf diesen Punkt ein. Mit der Argumentation, man müsse zugunsten der Sicherheit auf Kosten der Familien Haushaltskonsolidierung betreiben, schaden Sie dem Anliegen, mehr Sicherheit zu schaffen. Denn Sie spielen die innere Sicherheit – die Sicherheit von Familien, soziale Sicherheit, demokratischen Zusammenhalt – gegen unsere außenpolitische Sicherheit aus. Aber eine wehrhafte Demokratie braucht beides: ein Land, das sich nach außen verteidigen kann, und eine Gesellschaft, die im Innern zusammenhält. Und wenn Ihnen Freiheit und Sicherheit wirklich ein Anliegen sind, dann sorgen Sie mit diesem Haushalt dafür, dass beides finanzierbar ist. Vielen Dank.