Rede von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Rede von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Nein. – Und frauenpolitisch? Da bin ich wirklich auf der Suche nach dem Plan der Ministerin. Frauenpolitische Impulse? Fehlanzeige! Im Gegenteil: Als erste Amtshandlung gab es Sprechverbote für Ihr eigenes Ministerium. Und wenn Sie auf Nachfrage nach der Koordination des Gewalthilfegesetzes – übrigens ein Meilenstein – antworten, dafür seien Länder und Kommunen zuständig, dann ergibt für mich auch die Rückmeldung der Fachebene Sinn, dass seitens des Bundes da gerade nichts passiert. Ich finde, Sie sollten sich für eine effektive und zügige Umsetzung dieses wichtigen Gesetzes einsetzen. Wir erwarten, dass Sie beim Kampf gegen Gewalt an Frauen die Führungsrolle übernehmen. Darauf warten alle. Unserer grünen und konstruktiven Zusammenarbeit können Sie sich sicher sein, die haben Sie in dieser Sache allemal. Vielen Dank.