Rede von Alexander Jordan (CDU/CSU) – Am Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 festhalten – Verlässlichkeit für Verbraucher, Klima und Wirtschaft

Rede von Alexander Jordan (CDU/CSU) – Am Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 festhalten – Verlässlichkeit für Verbraucher, Klima und Wirtschaft Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Antragsteller versprechen mittels des Verbrennerverbots saubere Luft, leise Straßen, erschwingliche Kosten und Planungssicherheit für Industrie und Verbraucher. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie sprechen in Ihrem Antrag weiterhin davon, mit dem Verbrennerverbot die E-Mobilität zur wirklichen Alternative zu machen. Dann zählen Sie auf, was Sie alles verbieten wollen. Sie wollen keine Verbrenner, keine Plug-in-Hybride, wohl auch keine Range Extender, keine synthetischen Kraftstoffe wie E-Fuels, keine biobasierten Kraftstoffe für Pkw. Wer alles verbietet, der lässt den Menschen keine Alternative und keine Wahl und der schadet dem eigentlichen Ziel; denn Akzeptanz für den Weg zur Klimaneutralität gewinnen wir so nicht. Wir stehen zu dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Ich teile sogar die Einschätzung, dass der deutsche Automarkt auf dem Weg ist, zum großen Teil ein Elektromarkt zu werden. Ich selbst war bereits 2008 an der Entwicklung der E-Mobilität beteiligt und fahre selbst schon lange elektrisch. Ich kenne die Vor- und Nachteile der verschiedenen Antriebskonzepte aus Sicht von Verbrauchern und aus Sicht der Autobauer. Und die Marktdaten zeigen es: Der Hochlauf der E-Mobilität ist wieder in Fahrt gekommen, nachdem er von Ihnen abgewürgt wurde. Aber die Marktdaten zeigen auch: Das größte Wachstum gibt es derzeit bei den Plug-in-Hybriden, deren Absatzzahlen im August dieses Jahres bereits das Niveau des Diesels erreicht haben. Das ist doch erfreulich. Warum wollen wir in einen sich entwickelnden Markt klimafreundlicher, komfortabler und technologieoffener Mobilität mit einem Verbrennerverbot eingreifen? Ich war diese Woche auf der IAA, da mir unsere deutsche Automobilindustrie und die Menschen, die dort arbeiten, am Herzen liegen. Die deutschen Autobauer haben das Problemfeld Software mittlerweile sehr gut gelöst und Elektrofahrzeuge, die alltagstauglich sind, zur Serienreife gebracht. Das sind richtig gute Autos. Und daher werden diese zunehmend ihren Anteil am Markt finden, wenn wir etwas an den Rahmenbedingungen arbeiten. In Ihrem Antrag nimmt die Planungssicherheit eine große Rolle ein. Aber wenn Sie alles verbieten, was Sie da auflisten, dann schaffen Sie eine Planungssicherheit für unsere Autoindustrie, die es in sich hat. Man kann dann nämlich Werkschließungen und Arbeitsplatzabbau planen. Das kann sich wirklich niemand wünschen.