Rede von Alexander Jordan (CDU/CSU) – Am Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 festhalten – Verlässlichkeit für Verbraucher, Klima und Wirtschaft

Rede von Alexander Jordan (CDU/CSU) – Am Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 festhalten – Verlässlichkeit für Verbraucher, Klima und Wirtschaft Vielen Dank für die Frage. – Damit wurde das Dienstwagenprivileg diese Woche nicht zum ersten Mal erwähnt. Ich teile die Einschätzung, dass es sich dabei nicht um ein Privileg handelt, sondern schlicht und ergreifend um eine Vereinfachung der Interaktion zwischen dem Nutzer des Dienstwagens und den Finanzbehörden. Das heißt: Der Nutzer spart sich das Schreiben eines Fahrtenbuchs, und die Finanzbehörden müssen es nicht kontrollieren. Ein Privileg liegt da nicht vor. Außerdem wird der geldwerte Vorteil mit Steuern bezahlt. Mitnichten finde ich, dass es hier einen Handlungsbedarf gibt. Und auch beim Diesel sehe ich das gleichermaßen nicht. Niemand in diesem Haus bestreitet die Notwendigkeit, die CO2-Emissionen zu senken. Aber wer unsere Wirtschaft auf dem Weg dorthin auf einen Stichtag festnagelt, der stellt eben die Arbeitsplätze ins Risiko und hilft dem Klima keineswegs. Diese Erkenntnis hatte auch eine Ihrer grünen Führungskräfte zwischenzeitlich diese Woche erlangt. Genau deshalb ist es gut und richtig, dass wir nicht dogmatisch unsere Automobilindustrie im Wettbewerb beschneiden, sondern dass wir auf dem Weg zur Klimaneutralität alle technisch möglichen und alle wirtschaftlich sinnvollen Optionen offenlassen. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab. Danke.