Rede von Dr. Johannes Fechner (SPD) – Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder
Teil von Protokoll der 22. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP ZP 9 bis 18: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Kürzung der Kostenpausch.
Text
Rede von Dr. Johannes Fechner (SPD) – Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Dass die AfD-Fraktion keine Orientierung hat, wie man sich benimmt, ist klar und wird einmal mehr in Ihrer Frage deutlich.
Es wäre schon viel gewonnen, wenn Sie sich an die Vorschriften des Strafgesetzbuches halten. Schönen Gruß auch an Herrn Krah. Man lässt sich nicht bestechen, man beleidigt und verleumdet keine anderen Leute. So einfach ist es.
Relationen
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