Rede von Daniel Kölbl (CDU/CSU) – Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes

Rede von Daniel Kölbl (CDU/CSU) – Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Bruch der Ampelkoalition brauchte unser Land einen Politikwechsel. Lieber Staatssekretär Lange, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie im Ministerium so herzhaft anpacken und dass wir heute die Gelegenheit haben, die Kostenexplosion bei der Schienenmaut abzufedern. Das ist auch bitter notwendig. Das Gesetz liest sich im ersten Anlauf vielleicht etwas theoretisch, aber was drinsteht, ist sehr praktisch. Wir wollen die Kosten deutlich senken, die Eisenbahnverkehrsunternehmen zu zahlen haben, wenn sie die Schiene nutzen. Ich kann aus meinem Wahlkreis berichten. Durch den Kreis Pinneberg, in meiner Heimat, verläuft eine Bahnstrecke, die zu den meistbefahrenen Schienenstrecken in ganz Norddeutschland gehört. Täglich fahren dort etliche Züge, auch Güterzüge. Und ich mag mir nicht ausmalen, was es bedeuten würde, wenn die Kostenexplosion bei der Schienenmaut anhielte und sich Verkehr von der Schiene auf die Straße in Form von Lkws auf die A23 oder auf die A7 vor den Toren Hamburgs verlagern würde. Dann würde es nicht mehr heißen „Achtung Zugdurchfahrt!“, sondern „Achtung Staugefahr!“, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Ganze ist auch eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Wirtschaft. In den letzten Jahren sind die Kosten für unsere Unternehmen aus dem Ruder gelaufen, auch im Transportbereich. Deswegen ist es unsere Aufgabe als Verkehrspolitiker, uns die Frage zu stellen: Welchen Beitrag können wir dazu leisten, dass unsere deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger wird, dass wir das Kostenniveau in unserem Land wieder in den Griff bekommen? Deswegen müssen wir an die Transportkosten, an die Schienenmaut in unserem Land ran, meine Damen und Herren. Und genau das machen wir, indem wir im ersten Schritt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf den Kostenanstieg bei der Schienenmaut ab 2026 abfedern. Zweitens nehmen wir uns als Koalition vor, ab dem kommenden Jahr vorwiegend auf Eigenkapitalzuschüsse für das Infrastrukturunternehmen der Deutschen Bahn zu verzichten, die nämlich zu einer Erhöhung der Trassenpreise führen würden, und stattdessen notwendige Investitionen vorrangig über Baukostenzuschüsse zu finanzieren. Und drittens nehmen wir uns als Koalition vor, das Schienenmautsystem grundlegend zu reformieren. Das ist auch dringend notwendig für unsere deutsche Wirtschaft. Dafür bitte ich Sie um Ihre Mitarbeit. Vielen Dank.