Rede von Mareike Hermeier (DIE LINKE) – Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG)

Rede von Mareike Hermeier (DIE LINKE) – Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz ist nicht nur notwendig, es ist auch längst überfällig. Leider geht es uns nicht weit genug. Leider steht trotz unserer Federführung im Umweltausschuss nicht die Umwelt im Fokus. Das ist schade. Schon die letzte Bundesregierung wollte es umsetzen. Dann platzte die Koalition, und der Entwurf blieb liegen. Jetzt holen wir nach, was längst hätte beschlossen werden müssen. Aber wie? 2024 lag die Rückführungsquote von Gerätealtbatterien bei 53,8 Prozent. Das ist zwar über der Mindestquote, aber weit weg vom EU-Ziel von 63 Prozent bis 2027. Bei Lithium-Ionen-Batterien, die besonders gefährlich sind, liegt die Quote sogar unter 30 Prozent. Genau diese Batterien verursachen bis zu 30 Brände täglich in Sammel- und Recyclinganlagen. Die Beschäftigten dort riskieren ihre Sicherheit, während die Entsorgungslast wächst. Und was macht dieses Gesetz? Es öffnet leider der Oligopolbildung Tür und Tor. Wenige große Konzerne kontrollieren dann den Markt. Wenn die Rendite zu klein wird und der Unternehmer die Umwelt nicht so wichtig nimmt, dann verschifft er die Batterien eben in Drittstaaten – dorthin, wo Umwelt- und Arbeitsstandards schwächer sind. Die Risiken – Brände, Gifte und Kosten -bleiben bei uns. Die Gewinne verschwinden. Die Linke sagt: Das ist der falsche Weg. Statt Oligopole zu füttern, brauchen wir öffentliche Verantwortung und eine klare Lösung, nämlich ein generelles Pfandrecht auf Batterien. Nur so wird jede Batterie zurückgeführt und das Recycling gesichert. So werden Ressourcen geschont und Klima wie Beschäftigte wirklich geschützt. Das wäre dann echte Klimagerechtigkeit. Vielen Dank.