Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/570, 21/1587)

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/570, 21/1587) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1588 21. Wahlperiode 10.09.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julian Joswig, Michael Kellner, Lisa Badum, Harald Ebner, Steffi Lemke, Julia Schneider, Dr. Sandra Detzer, Katrin Uhlig, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 21/570, 21/1587 – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG) Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Batterien und Akkus stecken heute in fast jedem Gerät – vom Elektrofahrrad bis zum Akkuschrauber. Mit dem Hochlauf der Elektromobilität wächst der Bedarf rasant: Bis zum Jahr 2030 wird er sich laut Prognosen der EU-Kommission vervierzehnfachen.1 Gleichzeitig haben Batterien auch das Potenzial, die Energiewende voranzubringen. Sie ersetzen Öl und fossile Brennstoffe und sind unersetzliche Stromspeicher. Mit fortschreitender Forschung und Entwicklung werden Speichermöglichkeiten optimiert und Kosten gesenkt. Ohne klare ökologische Leitplanken drohen hierbei aber erhebliche Umweltbelastungen, Ressourcenengpässe und neue Abhängigkeiten zu entstehen. In Deutschland können die vorhandenen Potenziale für Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschonung noch besser ausgeschöpft werden. Denn die Hälfte der Altbatterien wird falsch entsorgt, oft im Restmüll oder durch illegale Exporte. So gehen wertvolle Rohstoffe wie Lithium, Kobalt oder Nickel verloren. Die Gewinnung dieser wertvollen Rohstoffe ist in Abbauregionen mit erheblichen ökologischen Belastungen und Menschenrechtsverletzungen verbunden. Zudem macht Europa sich von wenigen Lieferländern abhängig. Zugleich gelangen Schadstoffe wie Blei, Cadmium oder Quecksilber in Böden und Gewässer. Sie richten schwere körperliche Schäden an und gefährden Natur und Gesundheit. 1 https://environment.ec.europa.eu/topics/waste-and-recycling/batteries_en Falsch entsorgte Lithium-Batterien verursachen zudem regelmäßig Brände in Sammelbehältern, Transportfahrzeugen und Recyclinganlagen und gefährden damit Angestellte und die Existenz von Recyclingunternehmen. Die konsequente Rückführung von Rohstoffen in den Wirtschaftskreislauf ist daher sowohl aus ökologischer als auch aus geostrategischer Sicht zwingend erforderlich. Das Ziel muss es sein, die europarechtlich vorgegebenen Sammeluntergrenzen deutlich zu übertreffen. Wiederverwendung und Recycling von Batterien sind der Schlüssel, um die Batterieproduktion in Deutschland zukunftsfest zu machen. Der Batteriepass ist eine Blaupause für das Recycling der Zukunft: Seine Daten sorgen für Transparenz bei der Nachhaltigkeit von Batterien. Wichtige Informationen für Reparatur und Recycling finden sich dort ebenso wie Daten zum Klima-Fußabdruck und zur Rohstoffgewinnung und helfen entlang der Nutzungskette. Um Investitionen in Recyclinganlagen schnell möglich zu machen, braucht es mehr qualifizierte Fachkräfte in den Genehmigungsbehörden, konsequente Digitalisierung und eine klare politische Priorisierung. Die neue EU-Batterieverordnung schafft erstmals einen umfassenden Rahmen, der den gesamten Lebenszyklus von Batterien in den Blick nimmt – von der Rohstoffgewinnung über Produktdesign und Kennzeichnung bis hin zu Sammel- und Recyclingpflichten. Damit werden die richtigen Weichen gestellt. Entscheidend ist nun, dass Deutschland diese Vorgaben konsequent und wirksam umsetzt, klare Anforderungen an Nachhaltigkeit und Kreislauffähigkeit durchsetzt und so eine Vorreiterrolle für zukunftsfähige Batterien in Europa übernimmt. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. ein wirksames und einfach umsetzbares Pfandsystem für bestimmte Lithium-Ionen-Batterien, mindestens für einzelne Batteriearten wie lithiumhaltige, nicht eingebaute Gerätebatterien, haushaltsnahe Industriebatterien oder in Elektronikgeräte eingebaute lithiumhaltige Gerätebatterien, einzuführen; 2. mit einer bundesweiten Informationskampagne unter dem Motto „Schenk deiner Batterie ein zweites Leben“ das Verbraucherbewusstsein für die sichere Rückgabe und Entsorgung von Batterien wirksam zu stärken; 3. alle Hersteller zu veranlassen, Mitglied einer gemeinsamen Organisation für Herstellerverantwortung zu werden oder eine Organisation für Herstellerverantwortung zu errichten, um hohe Sammelquoten zu erreichen, ein ökologisches Design von Batterien anzureizen und Kosten sowie Bürokratie zu verringern; 4. die Wiederverwendung alter Industriebatterien zu stärken und sich für die Einführung einer europaweiten Wiederverwendungsquote einzusetzen; 5. dafür zu sorgen, dass Hersteller den Austausch einzelner Batteriezellen ermöglichen und transparent über Kosten und Verfahren informieren – besonders bei Batterien in Elektrofahrzeugen. Berlin, den 9. September 2025 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]