Rede von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich ebenfalls an Herrn Pistorius. Der Krieg in der Ukraine hat sich ja zu einem gigantischen Labor für datengetriebene Kriegsführung entwickelt. Seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 wurden durch Drohnen und Sensorik Gefechtsvideos gesammelt, die KI-Systeme trainieren sollen. Insgesamt sind mittlerweile etwa 2 Millionen Stunden, also 228 Jahre Material zusammengekommen. Diese gewaltigen Datensätze werden sogar als strategisches Druckmittel im Rahmen internationaler Kooperationen eingesetzt. Zudem wird auch offen geäußert, dass die US-Datenanalysefirma Palantir aktiv in der Ukraine eingebunden ist, etwa zur Analyse russischer Angriffe, Zielauflösung und auch zur Infrastrukturplanung. Die Technologie dient aber nicht nur militärischen, sondern auch humanitären Zwecken, etwa mit Blick auf den Bau unterirdischer Schutzräume. Damit stellt sich die Frage, wie Deutschland mit diesem hochsensiblen Feld umgeht, insbesondere weil die Gefahr besteht, dass ausländische Datenströme ungefiltert in militärische Beschaffungs- und auch Forschungsprojekte einfließen und so eine neue Eskalationsdynamik in Richtung autonome Kriegsführung befeuern. Meine Frage ist deshalb: Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Nutzung großer Gefechts- und Sensordatensätze aus aktuellen Kriegen –