Rede von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie sprechen über sichere Energieversorgung. Ich bin mir sicher, dass erneuerbare Energien in diesem Zusammenhang in Zukunft eine große Rolle spielen. Dabei notwendig ist auch eine gewisse Planungssicherheit für die Menschen, die darin investieren. In der Landwirtschaft haben wir im Bereich Biogas, aber auch im Bereich Agri-PV, wo zum Beispiel Rinderhaltung mit PV-Anlagen kombiniert wird, gerade das Problem, dass Fördermittel nicht fließen können, weil die EU-Kommission sie noch nicht genehmigt hat und weil die Bundesregierung es nicht geschafft hat, EU-Recht entsprechend umzusetzen und Übergewinne abzuschöpfen, der sogenannte Clawback-Mechanismus. Wann kommt das endlich, damit die Landwirtinnen und Landwirte, die hier investiert haben, ihre Fördermittel bekommen, auf die sie sich verlassen haben, als sie diese Investitionen getätigt haben?