Rede von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, gute Besserung erst mal. – Sie haben in der Aufzählung der Erfolge auf die sehr offen formulierte Frage das Thema Düngung nicht genannt, obwohl wir hier im Parlament gerade ein neues Düngegesetz verhandeln. Ich gehe davon aus, dass in dem Nichtnennen als Erfolg schon das Eingeständnis steckt, dass diese Quadratur des Kreises, zu versuchen, die Landwirte betriebsindividuell zu behandeln, ohne betriebsindividuelle Daten erheben zu können, weil Sie die Stoffstrombilanzverordnung abgeschafft haben, nicht gelingt. Jetzt hat aber auch das Bundesverwaltungsgericht der Bundesregierung Hausaufgaben aufgegeben. Deswegen frage ich Sie hier: Wann werden Sie den rechtswidrigen Zustand, den wir momentan bei der Ausweisung der roten Gebiete haben, beenden und eine Gebietsausweiseverordnung vorlegen? Und wann werden Sie ein nationales Nitrat-Aktionsprogramm vorlegen, so wie es das Bundesverwaltungsgericht gefordert hat, das in beiden Varianten des Gesetzentwurfs, sowohl im bisherigen als auch im neuen, aber auch schon im gescheiterten alten Gesetz vorgesehen war? Wann machen Sie das endlich?