Rede von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Breher, Sie hatten gerade auch die Düngemittelbeihilfe der EU genannt, diese 60 Millionen Euro aufgrund der Blockade der Straße von Hormus. Sie haben das jetzt nach Flächen verteilt. Man kann das richtig oder falsch finden; aber wir reden jetzt seit drei Monaten darüber, und noch hat kein Bauer Geld bekommen – unter anderem, weil noch eine Verordnung des Ministeriums fehlt, die für die Länder die Basis zur Auszahlung des Ganzen sein könnte. Die liegt bis heute nicht vor, und die muss auch noch durch den Bundesrat. Wenn ich mir jetzt den Zeitverlauf anschaue, dann muss ich feststellen, dass es langsam schwierig wird, dass wir es noch schaffen, dass die Betriebe vor Weihnachten das Geld haben. Und wenn wir das nicht rechtzeitig schaffen, also wenn das Geld im März noch liegt, dann müssen wir es der EU irgendwann zurückgeben. Wann kommt denn diese Verordnung? Und besteht inzwischen die Gefahr, dass wir das Geld zurückgeben müssen?