Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483)

Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483) Wie hoch war die Anzahl der Anträge auf Anerkennung als Teilnehmer am Post-Universaldienst beim Bundeszentralamt für Steuern in den letzten sechs Monaten, und aus welchen Gründen wurden nach meiner Kenntnis in den letzten Monaten keine Anträge beschieden? Antwort des Parl. Staatssekretärs Michael Schrodi: Nach derzeitigem Kenntnisstand wurden in den letzten sechs Monaten 17 Anträge auf Erteilung einer Bescheinigung für Post-Universaldienstleistungen beim Bundeszentralamt für Steuern gestellt. Hat ein Unternehmer einen Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung für Post-Universaldienstleistungen gestellt, trifft das Bundeszentralamt für Steuern als zuständige Finanzbehörde nach pflichtgemäßer Prüfung und unter Berücksichtigung der individuellen Umstände des zugrundeliegenden Einzelfalls die Feststellung, ob die Voraussetzungen für die Anwendung der Steuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen erfüllt sind, und erlässt hierüber einen Bescheid.