Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483)

Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483) Sind an mich herangetragene Informationen zutreffend, wonach die Abschiebung zweier Personen aus Hamburg nach Somalia am 10. Juli 2025 über Nairobi erfolgte, wo die beiden Personen von der Bundespolizei an somalische Staatsbedienstete übergeben worden sein sollen (www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/93016/23_01009_abschiebung_nach_somalia#search=%22Carola-Ensslen%22#navpanes=0, bitte auch eventuell zugrunde liegende Vereinbarungen der Bundesrepublik mit Somalia nennen), und welche weiteren Angaben kann die Bundesregierung zu dem Abschiebeflug am 10. Juli 2025 machen (etwa: Ab- und Zielflughafen, beteiligte Bundesländer, Zahl der abgeschobenen Personen und Begleitbeamten, Fluggesellschaft, Kosten des Flugs, Kostenübernahme durch Frontex)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Die Bundespolizei führte am 10. Juli 2025 eine Chartermaßnahme für die Länder Bayern und Hamburg vom Flughafen München nach Nairobi durch. Die begleiteten Personen sind von Nairobi nach Somalia mit einer Linienflugverbindung weitergereist. Auf dem Flug befanden sich acht vollziehbar ausreisepflichtige somalische Staatsangehörige. Die Kosten für den Charter in Höhe von 387 200 Euro wurden nicht durch die EU-Agentur Frontex refinanziert. Die Bundespolizei begleitete den Flug bis Nairobi mit 36 Personenbegleitern. Ich bitte um Verständnis, dass eine Aussage zu den Fluggesellschaften nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist und wie bisher auch Ihnen als eingestufte Information im Nachgang zur Verfügung gestellt werden kann. Sofern Sie dies wünschen, werden Ihnen die Information schriftlich als eingestufte Information übersandt. Ein Rückübernahmeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland mit Somalia besteht nicht.