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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483)

dip / rede 10.09.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 20. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.

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Text

Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483) Zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung bei ihren Beratungen zu einer möglichen Verlängerung der Grenzkontrollen über den 15. September 2025 hinaus gekommen (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 40 auf Bundestagsdrucksache 21/1089), und erfolgte bereits eine entsprechende Notifizierung der EU-Kommission? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Eine Verlängerung der derzeitigen migrations- und sicherheitspolitischen Binnengrenzkontrollen über den 15. September 2025 hinaus für weitere sechs Monate an allen landseitigen deutschen Binnengrenzen ist angesichts des Migrationsgeschehens und der Be- und Überlastungen der Aufnahme-/Versorgungs- und Integrationssysteme erforderlich und wurde am 18. August 2025 auf EU-Ebene notifiziert.

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