Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)

Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237) Inwiefern ist die Ankündigung des Bundeskanzlers Friedrich Merz vom 23. Januar 2025, dauerhafte Grenzkontrollen einrichten zu wollen („Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren.“), nach den jüngsten Aussagen vom 9. Dezember 2025 anlässlich seines Antrittsbesuchs in Rheinland-Pfalz bei Ministerpräsident Alexander Schweitzer („Wir haben die Grenzkontrollen immer als etwas von begrenzter Dauer und Wirkung empfunden.“; vergleiche www.nius.de/politik/news/doppelmoral-merz-bei-grenzkontrollen-aus-dauerhaft-wird-schon-immer-von-begrenzter-dauer/e41095a0-7155-4ed8-bc03-9a50d4c8cd9a) hinfällig, und ab wann plant die Bundesregierung, die derzeitigen Kontrollen an den deutschen EU-Binnengrenzen einzustellen? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig: Die derzeit vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen sind bis zum 15. März 2026 angeordnet und auf EU-Ebene notifiziert. Diese Binnengrenzkontrollen stellen eine Verlängerung der seit 16. September 2024 auf Grundlage des novellierten Schengener Grenzkodexes vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen dar. Über den weiteren Umgang mit diesen Binnengrenzkontrollen wird der Bundesminister des Innern im Lichte der dann bekannten Lageentwicklung zeitgerecht entscheiden.