Schriftliche Frage 41 von Stefan Schröder (AfD): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Zahl der illegalen Grenzübertritte an der deutsch-polnischen Grenze im Jahr 2025 weiter z…

Schriftliche Frage 41 von Stefan Schröder (AfD): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Zahl der illegalen Grenzübertritte an der deutsch-polnischen Grenze im Jahr 2025 weiter z… Frage 41 (Stefan Schröder, AfD): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Zahl der illegalen Grenzübertritte an der deutsch-polnischen Grenze im Jahr 2025 weiter zu reduzieren? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 2. Juni 2025: Der Bundesminister des Innern hat mit Weisung vom 7. Mai 2025 eine Intensivierung der bereits auf Anordnung des Bundesministeriums des Innern seit dem 16. September 2024 vorübergehend wieder eingeführten Binnengrenzkontrollen an allen deutschen landseitigen Schengen- Binnengrenzen angeordnet. Wie bisher werden bei Feststellung unerlaubter Einreise ohne Asylgesuch einreiseverhindernde und aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls geprüft und ergriffen. Seit der o. a. Weisung vom 7. Mai 2025 können nunmehr auch Zurückweisungen bei Äußerung eines Asylgesuchs an den deutschen Binnengrenzen auf Grundlage des § 18 Absatz 2 des Asylgesetzes und bilateraler Verträge mit den Nachbarstaaten in Verbindung mit Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls erfolgen. Diese Regelungen gelten auch für die Landgrenze zu Polen. Deren Wirkung gilt es fortlaufend zu bewerten und bei Bedarf sind die Maßnahmen anzupassen. Darüber hinaus wird auf die im Koalitionsvertrag generell beschriebenen Vorhaben verwiesen.