Rede von Christoph de Vries (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde

Rede von Christoph de Vries (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde Vielen Dank. – Herr Präsident! Herr Kollege Schröder, der Bundesminister des Innern hat mit Weisung vom 7. Mai 2025 eine Intensivierung der bereits auf Anordnung des Bundesministeriums des Innern seit dem 16. September 2024 vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an allen deutschen landseitigen Schengenbinnengrenzen angeordnet. Zurückweisungen erfolgen dabei im Einklang mit den nationalen und europarechtlichen Regelungen. Dabei werden erkennbar vulnerable Personen weiterhin an die zuständigen Stellen und Einrichtungen weitergeleitet. Die Bundespolizei stimmt ihre grenzpolizeilichen Maßnahmen auch weiterhin im Rahmen der intensivierten vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen eng und vertrauensvoll mit den Behörden der jeweiligen Anrainerstaaten ab und arbeitet auf Grundlage der jeweils geltenden bilateralen Verträge bzw. Abkommen und Vereinbarungen mit den Nachbarstaaten.