Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)

Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) – obwohl sie sich den Staat und, wie wir heute erfahren haben, auch das Bundesverfassungsgericht zur Beute gemacht haben. Bundesverfassungsgericht – lassen Sie uns noch mal darüber reden! Wie peinlich war das denn, was Sie da hinterrücks ausgedealt, ausgekungelt, ausgemauschelt haben und was nicht ansatzweise irgendwie vermittelbar war? Wer hat denn da von Ihnen verhandelt? Wer hat sich denn da Gedanken gemacht, das Verfassungsgericht weiter zu filetieren und weiter zu diskreditieren? Wer kam auf den – Entschuldigung – schwachsinnigen Gedanken, zwei Kandidatinnen zu präsentieren, die völlig inakzeptabel sind und mäandern zwischen Enteignungsfantasien, merkwürdigen Menschenrechtstheorien, Menschenwürdetheorien, Impfpflicht und Kopftuchpositionen, die einen nur den Kopf schütteln lassen? Sie haben sich völlig verrannt, und das hat dazu geführt, dass sich sogar die Bischöfe in Deutschland hinter die AfD-Kritik gestellt haben. Das müssen Sie sich mal vorstellen, was Sie da erreicht haben! Also, einerseits: Respekt! Andererseits war das natürlich völlig daneben. Das war eine turbulente Woche; ich habe es erwähnt. Der Höhepunkt war die fulminante Rede von Alice Weidel in der Generaldebatte am Mittwoch. Auf der anderen Seite stand eine intellektuelle Bruchlandung des Hobbypiloten Friedrich Merz. Was für einen Kanzler haben Sie sich da eigentlich ausgesucht? Einen Kanzlerkasper sondergleichen, der sich hier auch noch in der Fragestunde blamiert hat –