Rede von Marcel Bauer (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
Teil von Protokoll der 17. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haus.
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Rede von Marcel Bauer (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
Vielen Dank, Frau Bundestagspräsidentin. – Vielen Dank, Herr Spahn, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben jetzt viel von Vertrauen gesprochen, und Sie haben auch davon gesprochen, dass die Menschen in diesem Land eine Verbesserung merken müssen. Jetzt wäre meine Frage an Sie: Können die Menschen in diesem Land darauf vertrauen, dass die von Ihnen zu verantwortenden finanziellen Schäden in Milliardenhöhe durch die Maskendeals
nicht dadurch ausgeglichen werden, dass an Investitionen im sozialen Bereich, in Schulen, die saniert werden müssen, in Kitas, die saniert und ausgebaut werden müssen, und an Investitionen im ÖPNV gespart wird? Können die Menschen darauf vertrauen?
Relationen
- part_of → Protokoll der 17. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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