Rede von Jens Spahn (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)

Rede von Jens Spahn (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber das Wahlergebnis vom 23. Februar steckt mir, steckt uns noch in den Knochen. Ja, wir haben die Wahl gewonnen, wir regieren; aber die Volksparteien der politischen Mitte haben auch massiv an Vertrauen verloren. Die extreme Rechte hat sich verdoppelt, die radikalpopulistische Linke ist gewachsen. Dieses Ergebnis ist nicht vergessen. Und ja, wir spüren es in gewisser Weise auch heute hier. Es ist vor allem und zuallererst Auftrag für diese Regierung und für diese Koalition, Vertrauen wiederzugewinnen, Vertrauen darin, dass wir die Probleme sehen, dass wir die Probleme lösen können und lösen wollen, Vertrauen darin, dass wir durch politische Entscheidungen einen erfahrbaren Unterschied machen im Alltag der Menschen. Und das, Frau Weidel – das hat Ihre Rede gezeigt –, ist das, was Sie am meisten fürchten: eine Regierung, die liefert. Und weil wir liefern, werden Sie immer schriller und immer lauter. Das ist doch der Zusammenhang, den wir hier heute Morgen gesehen haben. Sie wissen sich nicht mehr anders zu helfen, weil wir in den letzten Wochen mehr entschieden haben als manch andere Regierung in den ersten Monaten. Denn wir wollen zeigen, dass wir einen Unterschied machen, und deswegen gibt es mehr Gerede, mehr Geraune, mehr Verschwörungstheorien, mehr Ressentiments. Aber damit lassen wir Sie nicht nur nicht durchkommen, sondern das ist für uns Ansporn, noch mehr zu liefern in den nächsten Monaten, bis die politische Mitte wieder stark ist und Vertrauen hat hier in Deutschland. Ein Haushalt, auch dieser Haushalt 2025, ist in Zahlen gegossene Politik. Dieser Haushalt ist übrigens der Haushalt, an dem die letzte Regierung zerbrochen ist. Und so steht dieser Haushalt nur neun Wochen nach der Wahl eines neuen Kanzlers und dem Start des neuen Finanzministers für eine Rückkehr zu Stabilität und Handlungsfähigkeit. Vertrauen aufzubauen, braucht allerdings Zeit. Wir alle spüren das. Viele Bürgerinnen und Bürger schwanken noch; da ist Skepsis. Sie sehen, dass was passiert, aber sie wissen noch nicht ganz, ob sie dem trauen können. Vertrauen wächst, aber langsam. Das sehen wir. Und was die Bürgerinnen und Bürger sehen, das ist ein Politikwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik in den ersten Wochen schon. Deutsche Führung für und in Europa, in der NATO ist wieder da. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesen Zeiten, wo so viel Krieg in Europa herrscht, wo die Frage des transatlantischen Verhältnisses offen ist, wo der Umgang mit China und die Lage im Nahen Osten fraglich sind, wo so viel zu besprechen ist, ist es gut, dass der amerikanische Präsident wieder eine Telefonnummer hat, wenn er mit Europa sprechen will, und das ist die Telefonnummer des deutschen Bundeskanzlers, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zur Außenpolitik will ich nur eines sagen: Wer Putin preist, wer für China spioniert, wer sich bei terroristischen Mullahs und einem demokratischen Israel nicht entscheiden kann, auf welcher Seite er steht, ja, wer regelmäßig auf der falschen Seite der Autokratien steht, der ist sicher kein Patriot, der handelt nicht im nationalen Interesse und der spart diesen Teil in seiner Rede dann auch aus, so wie Sie das hier heute gemacht haben. Neben dem Politikwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik sehen wir den Politikwechsel in der Migrationspolitik. Denn wenn etwas hat Vertrauen verlieren lassen in der breiten demokratischen Mitte, dann ist es der Kontrollverlust, das Gefühl bzw. die Situation von Überforderung in vielen Städten und Gemeinden. Das sind auch keine leichten Entscheidungen, die trifft niemand leichtfertig; denn sie sind menschlich schwer. Trotzdem ist es notwendig für die Stabilität im Land, für das Vertrauen in die Politik und dafür, dass wir am Ende handlungsfähig bleiben. Die Zahlen sind auf Rekordtief – Stichworte „Grenzkontrollen“ und „Gesetzesänderung“. Die nächsten und entscheidenden Schritte sind aber die Initiativen auf europäischer Ebene und die Abstimmungen, die da stattfinden. All das wirkt. Dobrindt wirkt. Wir machen schon in den ersten Wochen den Unterschied, um den es geht, auch bei der illegalen Migration. Wir machen den Politikwechsel in der Wirtschaftspolitik. Der Investitionsbooster ist angesprochen worden: Abschreibungen von 30 Prozent in den ersten drei Jahren auf jede Maschine. – Übrigens, weil ich das gelegentlich höre: Das sind insgesamt nicht 90 Prozent, sondern die 30 Prozent beziehen sich immer auf den Vorwert. Aber immerhin können zwei Drittel der Kosten in den ersten drei Jahren abgeschrieben werden. – Und dann – und das ist das Entscheidende –: Damit verbunden und schon beschlossen ist die Senkung von Unternehmensteuern in Deutschland – die erste Senkung seit fast 20 Jahren. Wir haben uns gemeinsam entschieden, den Standort Deutschland wieder attraktiv zu machen, weil das Arbeitsplätze und Wohlstand für Deutschland sichert. Darum geht es bei diesen Entscheidungen. Wir reduzieren die Energiekosten für die Industrie und für das produzierende Gewerbe – nicht nur für die Großen, sondern auch für die Kleinen, die produzieren. Wir reduzieren die Energiekosten auch für die Haushalte. Ein durchschnittlicher vierköpfiger Haushalt spart bei Strom und Gas ab dem nächsten Jahr bis zu 150 Euro pro Jahr. Hätten wir uns mehr gewünscht? Ja. Werden wir daran arbeiten, den Spielraum für mehr zu erarbeiten? Ja. Aber das Entscheidende ist: Wir starten nächstes Jahr mit einer massiven Entlastung für die Wirtschaft und für die privaten Verbraucher. Auch das werden die Menschen spüren, und auch das wird Vertrauen zurückbringen. Der Politikwechsel hat begonnen. Und wichtig ist: Dabei gehen wir auch ausgewogen vor. Ich will zwei Beispiele nennen: Zum Ersten in der Wohnungspolitik. Ja, die bereits beschlossene Mietpreisbremse ist eine Maßnahme, die für viele, gerade in der aktuellen Lage, wichtig ist, die ihnen Sicherheit gibt, eine Maßnahme, die kurzfristig wirkt, aber am Ende eben nur am Symptom arbeitet. Deswegen bringen wir die Mietpreisbremse mit dem Wohnungsbauturbo zusammen. Dazu haben wir die erste Lesung in dieser Woche, und damit gehen wir von der Symptombekämpfung sozusagen in die Wurzelbehandlung. Das ist genau das, was wir in dieser Koalition ausgewogen miteinander vereinbart haben. Wer möchte, dass Mieten in Deutschland wieder sinken, wer möchte, dass die Menschen sich Eigentum leisten können, der muss vor allem dafür sorgen, dass mehr gebaut wird in Deutschland, und das ist es, was wir in dieser Koalition gemeinsam tun. Ein zweites Beispiel für den ausgewogenen Ansatz: Wir wollen sicherstellen, dass die Menschen auch was davon haben, wenn die Wirtschaft wächst. Ein höherer Mindestlohn gibt Millionen Beschäftigten in Deutschland konkret mehr finanziellen Spielraum in ihrem Alltag. Es ist gut und richtig, dass den Tarifparteien diese Erhöhung gelungen ist, dass sie es waren, die ihn im Lichte der Lage festgesetzt haben. Damit machen sie einen Unterschied für Millionen Menschen. Bei der Rente geben wir Sicherheit bis zum Ende des Jahrzehnts hinsichtlich des Rentenniveaus. Wir werden für fast 10 Millionen Frauen in Deutschland, die Mütter sind, die Renten erhöhen. Viele Witwen, viele Frauen mit kleinen Renten werden in ihrem Alltag spüren, dass wir einen Unterschied machen. Ja, wir wollen, dass die Wirtschaft wächst. Wir wollen dabei aber auch, dass die Menschen was davon spüren. Auch das stellen wir mit unseren Entscheidungen sicher. Aber – und da sind wir wieder bei der Balance – was man von Volksparteien auch erwarten darf, gerade auch in der Rentenpolitik, ist natürlich, dass wir an den Strukturen was verändern.