Rede von Ines Schwerdtner (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)

Rede von Ines Schwerdtner (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) Frau Kollegin Möller, da Sie mich ja auch direkt angesprochen haben: Ich wollte darauf hinweisen, dass hier draußen auf dem Parkplatz ein Fuhrpark mit sehr, sehr vielen Limousinen steht, und dass die Menschen, auch die Besucherinnen und Besuchern hier im Bundestag, das sehr wohl sehen. Deswegen machen 10 Euro einen Unterschied. Zu dem Vorwurf, wir würden einfach zuspitzen oder Unwahrheiten sagen: Die Entlastung aus der Körperschaftsteuersenkung und auch aus der Unternehmensteuersenkung geht zu einem Großteil – Studien gehen von 72 Prozent bei der Unternehmensteuersenkung aus – an das obere 1 Prozent. Es wird an die Aktionäre ausgeschüttet. – Nein, es wird an die Aktionäre ausgeschüttet. – Was sagen Sie zu solchen Studien, die belegen, dass genau solche Unternehmensteuersenkungen keinen wirtschaftlichen Effekt haben und gleichzeitig vor allem an die oberen Prozente gehen?