Rede von Frauke Heiligenstadt (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)

Rede von Frauke Heiligenstadt (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser über drei Stunden dauernden Debatte zieht sich eins wie ein roter Faden durch: Sowohl von links außen wie von rechts außen, aber teilweise auch in den Redebeiträgen der Grünen wird versucht, den Eindruck zu erwecken, diese Bundesregierung hätte einen Haushalt vorgelegt, der den Reichen etwas gibt und den Armen etwas nimmt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist schlicht und ergreifend falsch. Ich begründe auch gerne, warum. Die Grünen beziehen sich auf ein Gutachten von Stefan Bach. Ich habe lange gesucht, bis ich es gefunden habe. Ich war in der Ausschusssitzung dabei. Die Sachverständigen in der Anhörung haben über diese Stellungnahme – ich sage es mal diplomatisch – etwas geschmunzelt. Aber Fakt ist, dass sich der gute Herr Bach darauf bezieht, dass es sich um Unternehmensteuern handelt und diese zu 69 Prozent Reichere und Unternehmen entlasten. Ach, was für eine Überraschung! Es geht hier nämlich um Unternehmensteuern. Unter anderem wird Volkswagen entlastet, indem Elektrofahrzeuge jetzt entsprechend unterstützt und gefördert werden. Aber nicht nur Volkswagen wird entlastet, auch die anderen Fahrzeughersteller werden entlastet, indem zum Beispiel die Unternehmensteuern gesenkt und die Abschreibungsmöglichkeiten erhöht werden. Und, oh Wunder, 20 Prozent von Volkswagen gehören den niedersächsischen Bürgerinnen und Bürgern. Ja, sind das alles Reiche, meine sehr verehrten Damen und Herren? Also, diese Argumentation in dieser einzelnen Stellungnahme aus der Anhörung ist schlicht und ergreifend falsch. Es ist ungefähr so, als wenn Sie sagen würden: 69 Prozent derjenigen, die bei einem Fußballspiel zugucken, sind Fußballspieler. Das ist nämlich eine falsche Beschreibung.