Rede von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Priorität für Pflege – Jetzt Sofortmaßnahmen ergreifen

Rede von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Priorität für Pflege – Jetzt Sofortmaßnahmen ergreifen Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich weiß um die vollen Kalender und darum, dass alle nach Hause wollen. Ich will es kurz machen und zunächst Danke sagen für den sehr konstruktiven Ton und die Anerkennung unseres Anliegens. Ich will unsererseits sagen: Wir erkennen durchaus an, dass das Pflegefachassistenzgesetz und das Pflegekompetenzgesetz auf den Weg gebracht wurden. Aber eine Sache treibt mich schon um und, ich glaube, auch die Pflegekräfte in der Praxis – weil Sie das gerade ansprachen –: Es gibt die Sorge, dass Pflegekassen pleitegehen könnten und noch einmal so ein starker Beitragssprung ansteht wie Anfang des Jahres. Die Finanzierungsfrage duldet daher keinen Aufschub. Das treibt die Menschen um, und das kann auch nicht warten, bis Ergebnisse der Kommission vorliegen. Die kann große Strukturreformen beschreiben, aber nicht die Probleme vor Ort lösen. Das heißt, ein Darlehen allein kann es doch nicht sein. Es braucht wirklich Steuergeld, um die Defizite auszugleichen, die die Pflegekassen in der Pandemie gemacht haben, um Pandemiekosten aufzufangen, oder?