Rede von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, das große Defizit in der Pflegeversicherung ist angesprochen worden; das sorgt die Menschen im Land sehr. Pflege wird zunehmend zum Armutsrisiko für die Menschen. Einer der zentralen Punkte, warum das Defizit so groß ist, ist, dass der Bund die pandemiebedingten Kosten der Pflegeversicherung nicht ausgeglichen hat, dass der Bund auch für andere versicherungsfremde Leistungen wie die beitragsfreie Mitversicherung pflegender Angehöriger bisher nicht aufkommt, obwohl es eine öffentliche, eine staatliche Leistung ist, die nur von den Versicherten getragen wird. Jetzt haben Sie nur Darlehen durchsetzen können. Das ist ja ein Jo-Jo-Effekt, der die Beitragssteigerungen in die Zukunft verlagert, –