Erklärung von Hendrik Bollmann (SPD) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines …

Erklärung von Hendrik Bollmann (SPD) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines … Die befristete Aussetzung des Familiennachzugs ist Bestandteil des Koalitionsvertrages. An diesen fühle ich mich gebunden. Deswegen habe ich bei der heutigen Abstimmung im Bundestag zum Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Drucksache 21/321) mit Ja gestimmt. Allerdings: Die Zusammenführung von Familien ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Integration von Menschen in unsere Gesellschaft. Die Aussetzung ist daher mit Blick auf die Akzeptanz von Migration nicht zielführend. Die Familienzusammenführung ist nicht zuletzt auch eine Frage der Humanität und damit ein hohes Gut. Ihre wenn auch nur befristete Aussetzung müsste gravierendste Gründe haben. Diese liegen nicht vor. Nicht mal, wenn die Größenordnung der Menschen, die durch diese Regelung in unser Land kommen, eine entscheidende Bezugsgröße wäre. In meiner Abwägung habe ich mich mit meinem Ja a) für die Stabilität der Regierung entschieden, die in diesen Zeiten von den Wählerinnen und Wählern verlangt wird, und b), dass diese Regierung in den folgenden Jahren vor allem die bedeutenden Punkte zur Integration umsetzen kann. Die sind entscheidend für eine andere Wahrnehmung des Themas Migration in unserer Gesellschaft – auch nach den zwei Jahren der Aussetzung des Familiennachzugs von subsidiär Schutzberechtigten. Gelingende Integration muss der eigentliche Fokus sein: im Sinne der länger hier lebenden Menschen sowie der Neuankommenden. Insofern stimme ich mit Ja.