Erklärung von Isabel Cademartori (SPD) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines …

Erklärung von Isabel Cademartori (SPD) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines … Als Sozialdemokratin stehe ich für eine offene Familienpolitik, die Menschen miteinander verbindet und unterstützt – über Grenzen hinweg. Die Entscheidung zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten fällt mir daher schwer. Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte vereinbart. Diese Vereinbarung ist ein schmerzhafter Kompromiss. In den Verhandlungen konnten wir nach deutlicher Überzeugungsarbeit die Forderung von CDU/CSU nach einer vollständigen Aussetzung abwenden und uns auf eine befristete Regelung für zwei Jahre einigen. Wir brauchen eine verantwortungsvolle Migrationspolitik, die Perspektiven öffnet und Integration fördert. Der Familiennachzug ist hierfür aus meiner Sicht elementar. Für mich ist klar, die heutige Regelung zur Aussetzung des Familiennachzugs darf kein Automatismus sein. In zwei Jahren müssen wir erneut prüfen und entscheiden, ob eine solche Aussetzung grundsätzlich und humanitär noch notwendig und rechtlich geboten ist. Als Koalition sahen wir uns der besonderen Aufgabe gegenüber, eine handlungsfähige Regierung binnen kürzester Zeit zu bilden, um die allgegenwärtigen Herausforderungen zu lösen. Ich respektiere die Entscheidungen, die im Koalitionsvertrag niedergeschrieben sind. Daher stimme ich dem heutigen Gesetzentwurf zu.