Erklärung von Sebastian Roloff (SPD) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines …

Erklärung von Sebastian Roloff (SPD) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines … Ich bin davon überzeugt, dass Integration am besten gemeinsam und innerhalb der Familie gelingt. Vor diesem Hintergrund hat mich die Diskussion um eine Aussetzung des Familiennachzugs von Beginn an befremdet. In den Koalitionsverhandlungen ließ die Union sich jedoch nicht davon abbringen. Deshalb bin ich froh, dass wir nun immerhin erreicht haben, dass der Familiennachzug nur zeitlich begrenzt ausgesetzt wird und nur für den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. Wer Asyl nach Artikel 16 a des Grundgesetzes und nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhält, wird weiterhin seine Familie nachholen können. In Ausnahmefällen wird es zudem die Möglichkeit der Härtefallregelung geben – das ist mir besonders wichtig. Denn wir dürfen nie vergessen, dass hinter den Zahlen Menschen stehen, die in Not sind. Ein Kompromiss war nicht einfach, aber notwendig. Dennoch halte ich die vorgesehene temporäre Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für falsch. In einer Koalition müssen leider jedoch auch Verabredungen getroffen werden, die nicht immer im Sinn aller einzelnen Abgeordneten sind. Um die Zusammenarbeit in der Koalition zum Wohle unseres Landes nicht zu gefährden, werde ich der Aussetzung des Familiennachzugs schweren Herzens zustimmen.