Erklärung von Helge Lindh (SPD) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines …

Erklärung von Helge Lindh (SPD) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines … Die Familie ist zu schützen. Familie trägt zur Integration bei, sie unterstützt beim Ankommen. Der familiäre Zusammenhalt stärkt die Stabilität ihrer Mitglieder in einer ohnehin extremen Belastungssituation der Flucht und schafft die Voraussetzungen, sich auf Bildung, Spracherwerb oder Arbeitsaufnahme konzentrieren zu können. Der Familiennachzug ist einer der wenigen Wege, regulär und legal als Schutzsuchende einreisen zu können. Bereits nach aktueller Rechtslage ist der Familiennachzug auf 1 000 Personen pro Monat begrenzt. Die Terminwartelisten in den Auslandsvertretungen sind lang, die Verfahren für alle Beteiligten sehr belastend. Dass nun ein großer Teil der Geflüchteten für zwei Jahre ganz von der Möglichkeit der Zusammenführung ausgeschlossen wird, schmerzt mich persönlich sehr. Dass im Koalitionsvertrag und den Verhandlungen zum Gesetzentwurf weitergehende Forderungen verhindert werden konnten, kann den massiven Einschnitt nicht verdecken. Was erreicht wurde: Die vorgeschlagene Aussetzung des Familiennachzugs geht mit einer Klarstellung der Härtefallregelung einher. Bisher ist die Aufnahme von Härtefällen unzureichend transparent und de facto unzugänglich für Betroffene. Dies wird nun auf unseren Druck der SPD-Fraktion hin geändert. Es gibt künftig klare Antragsformate, definierte Ansprechpersonen und Möglichkeiten des Rechtsschutzes. Ebenfalls wichtig ist die Klarstellung, dass bereits ausgestellte Visa von den Antragsstellern abgeholt werden dürfen und die Einreise für diese Menschen ermöglicht wird. Auch dies wäre ohne die SPD-Fraktion nicht möglich gewesen. Zu betonen ist ebenfalls, dass der Familiennachzug temporär ausgesetzt wird. Diese Zeit muss genutzt werden, um die Integration in den Kommunen zu unterstützen und die Voraussetzungen zu schaffen, dass Überlastung im Migrations- und Integrationsbereich abgebaut wird. Das Ziel muss bleiben, in zwei Jahren wieder Familiennachzüge zu ermöglichen. Es gibt keinen Automatismus für eine Verlängerung, den die Union sich gewünscht hätte. Die Aussetzung des Familiennachzugs ist ein schmerzhafter Schritt. Die verabschiedete Regelung ist gegenüber der Formulierung im Koalitionsvertrag mit leichten Verbesserungen und Klarstellungen verbunden. Er bleibt ein Kompromiss, dem ich heute schweren Herzens und mit Blick auf die Stabilität der Regierungskoalition und der parlamentarischen Demokratie als solcher hinsichtlich der enormen Aufgaben, die noch vor uns liegen, zustimme.