Rede von Diana Zimmer (AfD) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein steuerliches …

Rede von Diana Zimmer (AfD) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein steuerliches … Bitte keine. – Es ist ein Frontalangriff auf Eigentum, auf Investitionen, auf Leistung und auf jene Menschen, die dieses Land am Laufen halten: die Unternehmer, die Investoren und die Leistungsträger. Sie fordern unter anderem: Abschaffung der Spekulationsfrist bei Immobilien, Einschränkung von Erbschaftsfreiheiten, Abschaffung der sogenannten erweiterten Grundstückskürzung und strengere Regeln bei Share Deals. Für Sie ist jeder, der etwas besitzt, offenbar ein verdächtiger Steuerflüchtling. Sie kriminalisieren Eigentum und verteufeln unternehmerischen Erfolg. Wir sagen ganz klar: Wer Immobilien besitzt, trägt Verantwortung, schafft Wohnraum, zahlt bereits heute Grundsteuer, Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und oftmals auch Gewerbesteuer. Wer ein Unternehmen erbt, übernimmt Risiko und sichert Arbeitsplätze. Und wer erfolgreich wirtschaftet, trägt ohnehin schon überdurchschnittlich zur Finanzierung dieses Staates bei. Was Sie fordern, ist keine gerechte Steuerpolitik. Es ist eine Umverteilungsfantasie, die sich in Eigentumsfeindlichkeit und Umverpackung als Gerechtigkeit tarnt. Sie greifen Investoren an, torpedieren den Wohnungsmarkt, verhindern Kapitalbildung in der Mitte der Gesellschaft und setzen stattdessen auf steuerfinanzierte NGO-Strukturen, die Ihre ideologische Agenda verbreiten. Mit Programmen wie „Demokratie leben!“ fördern Sie Organisationen wie Correctiv, HateAid, rubicon – allesamt mit klarer politischer Schlagseite, allesamt auf Linie mit Ihrer Partei –, und das auf Kosten der Steuerzahler Meine Damen und Herren, Ihr Antrag ist ein Angriff auf die Substanz dieses Landes. Wer ständig die Belastungsschraube anzieht, verunsichert Investoren, vernichtet Vertrauen und gefährdet den Wohlstand. Ihre Steuerpolitik zielt nicht auf das Gemeinwohl, sondern auf Machtsicherung und Ideologie. Sie nennen es „mehr Fairness“, wir nennen es „Klassenkampf von oben gegen die produktive Mitte“. Wir als AfD stehen für ein faires, einfaches Steuersystem – eines, das Leistung belohnt, Betrug verfolgt und Investitionen ermöglicht. Wir stehen für Eigentum, Freiheit und Wohlstand. Deshalb lehnen wir diesen Antrag entschieden ab. Vielen Dank.