Rede von Lars Rohwer (CDU/CSU) – Wahlversprechen einhalten – Heizungsgesetz abschaffen

Rede von Lars Rohwer (CDU/CSU) – Wahlversprechen einhalten – Heizungsgesetz abschaffen Herr Kollege, das ist eben genau das, was Sie in der AfD machen: Auslegen, Misstrauen streuen und irgendwelche Gedanken äußern, die nichts mit der Realität zu tun haben – das können Sie. Den Antrag haben Sie ja schon am Ende der letzten Sitzungswoche angekündigt. Insofern kann nicht davon die Rede sein, dass wir aus Angst vor Ihrem Antrag auf einmal zu Eckpunkten kommen. Vielmehr machen wir hier ernsthafte Regierungsarbeit. Ich verstehe auch, dass Sie aufstehen und hier mit uns diskutieren wollen und mir diese Zwischenfrage stellen, die letzten Endes wieder von Ihrem eigenen Unvermögen ablenkt. Ich habe Ihre Anträge aus dem Dezember und von heute mal nebeneinandergelegt und festgestellt: Die unterscheiden sich. Die Frage ist doch: Wo bleiben Ihre Inhalte? Sie haben keine Inhalte; Sie geben gar keine Normative vor, wie Sie es machen würden. Sie sagen einfach nur: „Weg damit!“, und damit ist nichts getan. Das wird dem Klimaschutz nicht gerecht. Und das ist wahrscheinlich das Problem; Sie wollen an dieses Thema lieber nicht ran. Also, liebe Kollegen von der AfD: Wissen Sie überhaupt, was Sie hier fordern? Wir haben das gerade wieder gemerkt. Wahrscheinlich handhaben Sie das wie Ihre Personalauswahl, Sie nehmen es einfach nicht so genau. Lassen Sie mich noch auf einen weiteren Aspekt Ihres Antrages eingehen. In beiden Anträgen fordern Sie ausschließlich die Abschaffung bestehender Regelwerke – ich habe es schon angesprochen –; einen eigenen Gestaltungsanspruch formulieren Sie mit keiner Silbe. Sie machen es sich zu leicht; Sie bleiben bei populistischen Forderungen. Sie sind dagegen – wogegen genau, das ist zweitrangig. Offenkundig wollen Sie von Ihrer Verwandtenaffäre und der eigenen Vetternwirtschaft ablenken. Dass Sie dabei selbst mit kurzen Anträgen Ihrer eigenen Programmatik widersprechen und das Parlament so im Unklaren über Ihre tatsächlichen Absichten lassen, macht uns die Entscheidung leicht, den Antrag abzulehnen. Die weitere Debatte wäre jetzt eigentlich obsolet. Denn gestern haben wir als Arbeitskoalition aus CDU, CSU und SPD Eckpunkte für ein Gebäudemodernisierungsgesetz vorgelegt. Wir beseitigen damit einen Fehler aus der vergangenen Legislatur; das ist hier schon zur Sprache gekommen. Die Ampel und insbesondere das grün geführte Wirtschaftsministerium hat in der vergangenen Legislatur eine richtungsweisende Entscheidung getroffen. Sie hat in den Heizungskeller der Menschen hineinregiert. Das war mit eine der Hauptursachen für die Scheidung der Ampelregierung. Vor einem Jahr haben die Bürger diese Politik abgewählt. Wir, die Union, haben dagegen ein Versprechen abgegeben: Wir schaffen das Heizungsgesetz ab. – Im Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir dies vereinbart. Dieses Versprechen lösen wir jetzt ein. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz entpolitisieren wir den Heizungskeller und geben den Bürgern die Entscheidungsfreiheit zurück. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird verständlich, praxistauglich, und gleichzeitig behalten wir die Klimaziele im Blick. Aber das ist eben noch nicht alles. Mit dem Eckpunktepapier hat die Arbeitskoalition ein umfangreiches Programm für den Bereich der Wärmeversorgung vorgelegt: die kommunale Wärmeplanung, die Grüngasquote, die Wärmelieferverordnung.